Do., 08. Februar 2018, 08:26 Uhr
Der GRÜNE Richard Grünewald zu dem Koalitionsvertrag und den personellen Veränderungen in der neuen GroKo-Regierung
Vertrag voller „Lust- und Mutlosigkeit“
Richard Grünewald ist der Sprecher der GRÜNEN-Stadtratsfraktion in Worms.
„Es ist ja immerhin schön, dass erkannt wurde, dass etwas bei Bildung und Pflege und Wohnungsbau getan werden muss.
Wenn man aber beim Thema Internet den Breitbandausbau in 8 (!) Jahren haben will, erweckt man nicht den Verdacht, die Bedeutung von Daten-Infrastruktur schon so ganz erfasst zu haben.
Dass ein Populist wie Seehofer Innenminister werden soll ist so gruselig wie ein Heimatmuseum, äh –ministerium überflüssig ist.
Vor allem aber treiben mich zwei Aspekte um: Versagen beim Klimaschutz und die Art, wie mit Geld umgegangen wird. In beiden Fällen werden unsere Nachfolger den Preis zahlen müssen.
Klimaschutz, nein, es muss ‚Klima-Preisgabe‘ heißen: Natürlich zeichnete sich ab, dass Deutschland seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen im Kampf gegen die Erderwärmung nicht bis 2020 erfüllen würde. Also hätte eine Regierung nachlegen müssen, mehr Anstrengungen unternehmen, um das Versäumte wieder aufzuholen. Was aber passiert? Es wird einfach vertagt auf 2030. Wie sollen wir das einmal unseren Kindern erklären? Wie wollen wir rechtfertigen, dass wir gegen besseres Wissen und Können weiter Kohle verfeuert haben anstatt den Ausstieg aus diesem Klimakiller beherzt anzugehen?
Die 46 Milliarden, die nun verausgabt werden sollen, um so widersprüchliche Dinge zu tun wie gleichzeitig Diesel und E-Autos zu fördern oder Pendlerpauschale und Öffentlichen Nahverkehr zu bezahlen sind viel Geld und werden erfahrungsgemäß am Ende nicht reichen. Das geht derzeit nur deshalb einigermaßen, weil die Konjunktur brummt. Darauf zu wetten, dass dies nun Jahre so bleibt, ist nicht nachhaltig, sondern riskant.
Es steckt so viel Lust- und Mutlosigkeit in diesem Vertrag, dass man sich fragt, woher diese Angst kommt. Dabei von Dynamik zu sprechen, ist mehr als kühn.“
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