Videokameras in Stadtbussen

Wie der Presse vor einigen Tagen zu entnehmen war, stattet das Unternehmen Rheinpfalzbus seine Busse mit Videokameras aus – eine Maßnahme, die die Stadtverwaltung in ihrer Ausschreibung zwar nicht ausdrücklich gefordert, aber als Option ermöglicht hatte. Die Rheinpfalzbus-GmbH  hatte ihrerseits eine entsprechende Installation von Videokameras als Mehrqualität freiwillig angeboten. Die Stadt wiederum hatte diese Maßnahme begrüßt, da sie aus Sicht der Verwaltung der Sicherheit der Fahrgäste und des Personals dient und Vandalismusschäden reduzieren kann.

Von GRÜNEN  kritisiert
Dieses Vorgehen des Busunternehmens war kurze Zeit später von der Grünen-Fraktion öffentlich kritisiert worden. Videoüberwachung schränke Freiheits- und Bürgerrechte ein, was deutlich den Verfassungsgrundsätzen widerspreche, hieß es in dem betreffenden Pressebericht, in dem die Grünen ihre Haltung zum Ausdruck brachten.

Daraufhin forderten Oberbürgermeister Michael Kissel und der ÖPNV-Beauftragte der Stadt, Karl-Heinz Adelfinger, die Rheinpfalzbus-GmbH auf, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses umfassend den Ratsmitgliedern zu berichten und insbesondere die Belange des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu erläutern. Dabei soll auch erörtert werden, aus welchen Gründen das Unternehmen Rheinpfalzbus diese Maßnahme ergriffen hat. Darüber hinaus soll detailliert dargelegt werden, wie die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Rechte der Arbeitnehmer von Rheinpfalzbus eingehalten werden. „Ich hoffe, dass bei einer sachlichen Betrachtung und nüchternen Abwägung der unterschiedlichen Belange ein Konsens erreicht werden kann“, erklärt OB Kissel.