Von Abu Dhabi nach Worms

Von Gernot Kirch Die rheinland-pfälzische SPD hatte kurz vor der Landtagswahl am Sonntag  mit dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier noch einmal einen ganz prominenten Politiker nach Worms geholt. Rund 700 Gäste warteten am Donnerstagabend im Mozartsaal des WORMSERS, als gegen 19.30 Uhr der Außenminister vorfuhr, der quasi direkt aus Abu Dhabi und dem Oman in die Nibelungenstadt kam.

Gefahr von rechts
Der Wormser SPD-Vorsitzende Jens Guth  hatte zuvor zu den Besuchern gesprochen. Er betonte dabei, dass Rheinland-Pfalz Flüchtlinge ohne Bleiberecht konsequent zurückführe bzw. sie dazu bewege, wieder in ihre Heimatländer auszureisen. Immerhin würden 90 Prozent der Betroffenen freiwillig in ihre Länder zurückkehren. Dies seien im letzten Jahr 7.600 Menschen in Rheinland-Pfalz gewesen.  Weiter führte Jens Guth aus, dass ihm jedoch der Rechtsextremismus und der Rechtspopulismus weitaus größere Sorgen bereite. Er hätte es 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges nicht für möglich gehalten, dass wieder brauen Horden durch Worms ziehen.

Demokratie wählen
Frank-Walter Steinmeier rückte zunächst ebenfalls den Rechtspopulismus in den Fokus seiner Äußerungen. So ginge die große Gefahr für unsere Demokratie nicht von den Flüchtlingen aus, sondern von den rechten Hetzern. Daher seien am 13. März drei Dinge wichtig: 1.) Wählen gehen: 2) Demokratisch wählen und 3.) Am besten das Kreuz bei der SPD machen. Hier gab es tosenden Applaus im voll besetzten Mozartsaal.

Krisen und Kriege
Im weiteren Verlauf ging Frank-Walter Steinmeier auf die weltweiten Krisen ein. Hier zeigte er auf, wie sich die Lage in der Welt seit rund zwei Jahren dramatisch verschärft hat. In Bezug auf den Ukraine-Konfkit, der durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland ausgelöst wurde, fragte er etwa, wer sich vor zwei Jahren hätte vorstellen könne, dass es eine reale Kriegsgefahr in Europa gibt? Im Anschluss zeigte er die Bedrohung auf, die durch den IS und  den weltweiten Terror herrscht. Voller Sorge stellte er fest, dass selbst die Europäischen Union ins Wanken geraten sei. Hier nannte er die Euro-Krise, Griechenland, die Flüchtlingen und den drohenden Austritt von Großbritannien aus der EU.

Deutschland als stabilisierender Faktor
Der Bundesaußenminister hob die Rolle von Deutschland in der Weltpolitik hervor. Die Bundesrepublik stehe für Stabilität, Demokratie und Humanität und genieße großes Ansehen. Lösungen für die Konflikte gebe es nur auf dem Verhandlungsweg, auch wenn dies lange dauere. Er nannte das Beispiel Iran, wo der Westen rund 20 Jahre verhandelt habe, bevor es zu einer Einigung im Atomstreit kam. Auch für Syrien gebe es keine militärische Lösung, sondern nur eine diplomatische. Seit fünf Jahren herrsche in Syrien Krieg mit über 250.00o Toten und 12 Millionen vertriebenen Menschen. Um zu einem Ende des Krieges zu kommen, sei es daher wichtig, auch mit Staaten zu reden, die nicht die westlichen Werte von Demokratie teilten. Um aber einen Erfolg erzielen zu können, müssten an Friedensgesprächen auch Länder wie Russland, Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei teilnehmen.

Nur so könne es zu einem Ende des Blutvergießens in Syrien kommen. Die Vereinbarungen über Syrien in den letzten Wochen nannte Steinmeier einen Hoffnungsschimmer, auch wenn es wieder Rückschläge geben werde. Aber Alternativen gebe es nicht. Als weiteres großes Krisengebiet, auf die er aus Zeitgründe jedoch nicht eingehen könne, nannte er etwa Libyen. Auch den Ukraine-Konflikt, deren Lösung von Russland verhindert wird, streifte er kurz. Hier sagte er, dass der Frieden zwar hält, aber eine politische Lösung weit entfernt sei. Steinmeier betonte, dass es einen Frieden in Europa nur mit Russland gebe. Aber genauso, so sagte er, brauche Russland die EU. Es wäre schön, wenn dies in Moskau auch so gesehen würde.

Flüchtlingskrise
Den Abschluss seiner Rede nahm der Themenkomplex Flüchtlinge ein. Er betonte, dass die Flüchtlingszahlen deutlich gesenkt werden müssten. Daher sei eine Vereinbarung mit der Türkei wichtig. Gleichzeitig fragte der Außenminister jedoch, wie lange die deutschen Öffentlichkeit die Bilder des Elendes an der mazedonischen Grenzen aushalte. Hier könne es bald wieder eine Stimmungsumschwung geben. Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lasen, betonte er hier.  Weiter führtet aus, dass Deutschland durchaus syrische Flüchtlinge aus der Türkei oder Griechenland aufnehmen könnte.

Malu wählen
Mit einem Appell, Malu Dreyer zu wählen, unter anderem, damit Rheinland-Pfalz ein Musterland in Sachen Bildung bleibe, schloss er seien Rede. Im Anschluss gab er noch Autogramme, ließ sich mit Gästen ablichten, trank einen guten Wein und beendet dann sein zweistündige Visite in Worms. Ob er zu den Nibelungen-Festpielen kommen könne, hänge von seinem Terminkalender ab.