Votum zu Lärmpetition A61

Im Petitionsverfahren zum Anliegen des Bündnisses gegen den Autobahnlärm auf der A61 hatte der Bundestagsabgeordnete a. D. Klaus Hagemann in seinem letzten Votum als Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Petitionen noch einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses beantragt. Sein Votum begründete der Oppositionspolitiker anhand unterschiedlicher Aussagen eines seitens des Bündnisses angeführten Lärmkartierungsgutachtens und der Stellungnahme der Bundesregierung über den Vollzug lärmmindernder Maßnahmen entlang des betroffenen Streckenabschnitts. Eine Entscheidung im Petitionsausschuss wird zu Beginn der neuen Legislaturperiode erwartet.

Beratungen durch Bundestagswahlen unterbrochen
„Die Beratungen zur Petition gegen den Autobahnlärm an der A61 zwischen Gundersheim und Alzey wurden durch die Bundestagswahlen unterbrochen und werden fortgeführt vom 18. Bundestag, der sich nun konstituiert hat,“ erklärte Hagemann, der mit Beginn der neuen Legislaturperiode als Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Petitionen aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Mit seinem Oppositionsvotum im Petitionsverfahren hatte sich der Abgeordnete noch einmal nachdrücklich für das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Eppelsheim, Dintesheim, Kettenheim und Gundersheim stark gemacht und für einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses votiert. Denn entgegen der Stellungnahme der Bundesregierung belegen die Ergebnisse zweier vom Land in Auftrag gegebenen Lärmgutachten aus dem Jahr 2007 und 2012 eine deutliche Verschlechterung der Lärmsituation entlang des genannten Streckenabschnitts.

Ob der Ausschuss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und sich im Gespräch mit den Petenten persönlich von der Lage in den betroffenen Ortschaften überzeugen wird, hänge von den abschließenden Beratungen des neu zusammengesetzten Petitionsausschusses des 18. Bundestages ab. Bündnissprecher Hans H. Brecht dankte dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Hagemann und dessen Landtagskollegen für die Unterstützung der Petition, die zwischenzeitlich erste Teilerfolge verbuchen konnte. „Jetzt sind die neuen Bundestagsabgeordneten ebenso gefragt, uns bei unseren Lärmschutzbemühungen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Seite zu stehen“, verdeutlichte Hans H. Brecht, dass das Lärmproblem an der A61 noch weiterhin ein Thema sein wird.