"Wahl der Beigeordneten am Wählerwillen vorbei"

In einer Pressemitteilung nimmt die SPD Fraktion Westhofen  Stellung zu der konstituierenden Sitzung des neuen Ortsgemeinderates, die vergangenen Mittwoch, dem 14. August, im Bürgerhaus stattgefunden hatte.

Wie der SPD Fraktionssprecher Marco Moser berichtet, hatten sich CDU und FWG  im Vorfeld bereits auf Hans-Werner Balz (FWG) als ersten Beigeordneten, Horst Lepold (CDU) als zweiten Beigeordneten und Bianca Schuch (CDU) als dritte Beigeordnete als gemeinsame Kandidaten für die Beigeordneten Wahl verständigt. Hierfür sei bereits vor der Wahl ein Koalitionsvertrag geschlossen worden.

„Und genau dieses Bündnis sorgte dann auch in den drei Wahlgängen für die nötigen Stimmen dieser Kandidaten, und damit  zu deren Ernennung“, erklärt Moser.
Manfred Balz nominierte Marco Moser als seinen Nachfolger und schlug diesen für die Wahl des ersten Beigeordneten vor.
Hier musste sich der Gegenkandidaten jedoch mit 7 zu 11 Stimmen gegen Hans-Werner Balz geschlagen geben. Bemerkenswert sei, so Moser, dass die SPD an diesem Abend fünf Stimmen hatte und sich zwei Ratsmitglieder der CDU dem Vorschlag der SPD anschlossen.

Kein parteiübergreifendes Arbeiten
Willi Nolte für den zweiten Beigeordneten und Dieter Klein für den dritten Beigeordneten wurden mit jeweils 6 zu 12 Stimmen ebenso nicht gewählt. In ihrer Mitteilung bedauert die SPD Westhofen, dass mit Marco Moser die Chance verpasst wurde, eine junge Generation in den Gemeindevorstand zu berufen. „Durch diese Wahl ist ein generationen- und parteiübergreifendes gemeinsames Arbeiten verhindert worden“.

Zudem sei der SPD als Partei mit +5,20 Prozent Zuwachs kein Angebot von Seiten der CDU bzgl. eines Beigeordneten und damit einer Mitverantwortung im Ortsvorstand gemacht worden.

Die SPD-Fraktion bedauere es sehr, dass bei dieser Wahl weder die gute Arbeit des langjährigen Beigeordneten Manfred Balz (zehn Jahre Beigeordneter), noch der aus dem Kommunalwahlergebnis ersichtliche Wählerwille berücksichtigt worden sei.

Balz als "Mehrheitsbeschaffer"
Als noch nie da gewesenen Vorgang in der Westhofener Ortspolitik bezeichnet die SPD, dass ein vor zehn Jahren abgewählter Ortsbürgermeister zum „Mehrheitsbeschaffer“ seines ehemaligen Konkurrenten geworden sei, und dafür mit dem Amt des ersten Beigeordneten belohnt wurde.

„Dies dürfte auch bei vielen Wählerinnen und Wählern auf Unverständnis stoßen. Welche Interessen hier im Vordergrund stehen bleibt offen“.

Doch bei aller Enttäuschung über das Verfahren im Vorfeld der Wahl der Beigeordneten und über den bisherigen Koalitionspartner CDU kündigte die SPD an, dass die Partei auch weiterhin ihr Möglichstes tun und die Bürger im Gemeinderat bestmöglich vertreten werde.

„Die SPD-Fraktion wird sich durch das Wahlergebnis selbstverständlich nicht unterkriegen lassen und weitermachen, eine bürgernahe und sachorientierte Politik für alle Westhofener bieten“.