Wegweisende SoVD Bezirksverbandstagung Rheinhessen-Nahe

Die Mitgliederversammlung des SoVD Ortsverbandes Worms-Alzey fordert von der Politik die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten wieder von 5 auf 6 Prozent an- zuheben und die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen.

Die Politik wurde aufgefordert, das Alleinbestimmungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen zu beenden und den gewählten Parlamenten in den Gemeinden, den Ländern und dem Bundestag das Recht zu geben, selbst zu bestimmen wie die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden kann Hartz IV ist gescheitert – wir brauchen dringend Reformen.

Eine Entschließung wurde an die Landesverbandstagung weitergeleitet. „Nach 10 Jahren Hartz IV stellen wir fest, dass das angedachte Ziel nicht erreicht wurde und deshalb es keinen Grund gibt Hartz IV „schön zu reden“, die Langzeitarbeitslosenzahlen sind weiter am steigen, der soziale Abstieg in Armut ist weiter beschleunigt worden, die Job-Center können keine qualifizierte Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt erreichen. Wir fordern deshalb: ein Paradigmenwechsel ist erforderlich um die Kompetenzen und Fähigkeiten von arbeitslosen Menschen zu stärken. Die Betroffenen dürfen nicht länger als Menschen mit Defiziten klassifiziert werden, Langzeitarbeitslose die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben sollen mit einem Arbeitslosengeld II Plus eine zusätzliche Geldleistung erhalten. Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss schnellstens verbessert werden. Deshalb muss die Bereuung Vermittlung und die Eingliederungsleistungen ausnahmslos auf die Bundesagentur für Arbeit übertragen werden. Wir brauchen dringend einen 2. und 3. Arbeitsmarkt“.