Wenigerauszahlungen deckeln Ausgaben

VON STEFFEN HEUMANN | Einstimmig fasste der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch den Beschluss, für die Maßnahme Neubau Pfrimmtal Realschule Plus im Haushaltsjahr 2021 überplanmäßig 1.225.000 Euro, die die Sanierung der Karmeliter-Realschule Plus 450.000 Euro und für die Erschließung der Johann-Braun-Straße/Kleine Burgstraße in Pfeddersheim 130.000 Euro bereitzustellen. Möglich wurde die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel durch Wenigerauszahlungen bei der Erweiterung der Kita Rheindürkheim, da die geplanten Ausgaben dort nicht in voller Höhe in 2021 kassenwirksam werden. In Rheindürkheim geplante Maßnahmen verzögern sich dadurch nicht, die Umsetzung im Stadtteil wird weiterhin mit höchster Priorität forciert, lautet es in der Begründung zur Beschlussvorlage.

Zur weiteren Deckung dienen auch hier Wenigerauszahlungen beim „Neubau Sporthalle Brucknerstraße (Elo)“, in Höhe von 130.000 Euro, bei der „Sporthalle Karmeliter Realschule Plus“, in Höhe von 100.000 Euro und bei der „Erweiterung (Neubau) Kita Sonnenblumen“,in Höhe von 220.000 Euro. Die drei Maßnahmen können laut Fachbereich als Deckung herangezogen werden, da nicht alle Leistungen in diesem Jahr aufgrund der Pandemie ausgeführt werden können. Es wird dennoch dadurch zu keinen größeren Verzögerungen bei den Maßnahmen kommen.

Zur Deckung der Straßenerschließung dienen ebenfalls Wenigerauszahlungen beim „Ausbau Carl-Villinger-Str. (Paul-Gerhardt-Straße bis Bahnübergang) in entsprechender Höhe. Diese Maßnahme verzögert sich, daher fließen die Mittel nicht komplett im Haushaltsjahr 2021 ab, so die Begründung. Die Stadt legt dort die Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auf die Anlieger um, muss jedoch dem Erschließungsträger gegenüber in Vorleistung treten. Da die Arbeiten im August 2021 abgeschlossen sein sollen, werden die Mittel nun außerplanmäßig benötigt, um der vertraglichen Verpflichtung nachkommen zu können.