“Wenn Deutschland sich nicht ändert, ist Europa verloren”

Der Wirtschaftsprofessor verwahrte sich auch dagegen, dass „die deutsche Wirtschaft brummt“, wie es immer heiße. Die Binnennachfrage in Deutschland sei schlecht, das Gerede vom „Kaufboom“ in Deutschland sei eine Mär, „brummen“ tue allenfalls der Export, wobei Deutschlands Exportanteil viel zu hoch sei. Deutschland müsse bei den Löhnen aufholen, sie müssten mit der Produktivität steigen, plus Inflation, plus Aufholen der Rückstände. Es höchste Zeit, dass in Deutschland die Löhne in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Was jährliche Steigungen zwischen 4,5 bis fünf Prozent bedeute. Und auch ein Mindestlohn müsse im gleichen Maß „dynamisiert“ werden. Flassbeck widersprach der Behauptung, dass niedrige Löhne volkswirtschaftliche Probleme lösen würden. Eine florierende Wirtschaft lasse sich künftig nur noch über steigende Löhne erreichen, die zu mehr Konsum führten, sagt Heiner Flassbeck.

Erst jetzt merken viele, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, kann diese nicht ausgleichen. Die Umlagefinanzierte, also unsere gesetzliche Rente war in der Tat sicher , sie wurde auf Druck der Finanzlobby systematisch zerstört um eine Privatrente einzuführen, die nur der Versicherungswirtschaft dient. Weder die Politik noch die sogenannten Fachleute haben die Produktivität in die Rentenformel mit einbezogen, d.h. immer weniger Menschen werden gebraucht um die gleichviel oder sogar noch mehr Produkte herzustellen. Das Gerede vom demografischen Faktor, dass immer weniger Junge immer mehr Ältere finanzieren müssen verkommt zur manipulativen Halbwahrheit neoliberaler Besitzstandsideologen.

Zunächst kommt man schon ins Schaudern, wenn man sich die Fakten betrachtet. Danach werden nämlich genau die Länder, die jetzt in der Euromisere tief im Sumpf stecken, die deutsche Rente in 20 Jahren bezahlen. Die höchsten Leistungsbilanzdefizite in den zehn Jahren vor der Krise hatten jedenfalls Griechenland, Spanien und Portugal, während Italien und Frankreich zwar auch Defizite hatten, aber weniger große. Na dann, hoffen wir mal, dass diese Länder glimpflich durch die Krise kommen, sonst wird es nichts mit der deutschen Rente.

Deutschland hat auf Teufel komm raus seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert und seine Banken haben den anderen Ländern trotzdem so lange Kredit gewährt, bis deren Malaise offensichtlich war. Nun bekommen deren Banken zwar keine deutschen Kredite mehr und selbst die eigenen Bürger verlagern ihr Geld lieber nach Deutschland, aber die Defizite in der Leistungsbilanz bleiben bestehen und werden über die Staatshaushalte und die Europäische Zentralbank finanziert. Dass das die deutsche Rente sichert, kann wirklich niemand behaupten. Nun gibt es nur noch zwei Auswege: Man kann die Finanzierung der Defizite der anderen bis zum Sanktnimmerleinstag fortsetzen. Das würde die deutsche Rente fundamental gefährden. Oder man gibt den anderen die Chance, verlorenes Terrain im Außenhandel zurückzugewinnen. Das setzt aber voraus, dass Deutschland ein Wirtschaftsmodell findet, das auch mit Defiziten in der Leistungsbilanz funktioniert. Leicht ist weder das eine noch das andere. Wer sich aber mit Rentenphantasien abgibt, hat von vorneherein verloren.

Einen kritischen Blick warf Flassbeck auf die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik. „Wenn Deutschland sich nicht ändert, ist Europa verloren“, lautete der Schlusssatz des Referats von Heiner Flassbeck. Nach seinem Dafürhalten ist Deutschland alles andere als der Musterschüler in Europa. Das Gegenteil sei der Fall.