"Wer schwarz wählt, wird rot regiert!"

Von Gernot Kirch Die Wormser Liberalen hatten am Samstagmittag zu ihrem Neujahrsempfang in das Weingut Schmitt nach Herrnsheim eingeladen. Als prominenter Gastredner konnte der ehemalige Bundestagsvizepräsident und Finanzexperte Herman Otto Solms begrüßte werden. Insgesamt waren rund 50 Interessierte der Einlandung gefolgt, darunter die Stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt. Im Fokus der Redebeiträge stand die Kritik an den schwarz-roten Koalitionen in Bund und Nibelungenstadt sowie der Appell an eine solide Haushaltspolitik.

Gründe für den Abstieg
Zunächst sprach der Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther. Als Gründe für den Absturz bei der Bundestagswahl von rund 15 auf unter fünf Prozent nannte er den Verlust der Kernkompetenz: "Die Leute wählen die FDP nicht wegen ihrer Aussagen zur Außenpolitik, sondern aufgrund ihrer Postionen in der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik." Allerdings hat die FDP in der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu wenige ihrer Forderungen durchgesetzt und ihre Handschrift kam nicht deutlich beim Wähler an. Dies wurde abgestraft.

Haushalt läuft aus dem Ruder
In Bezug auf die Nibelungenstadt prangerte Dr. Jürgen Neureuther den Haushaltsentwurf für 2014 an, der einen Fehlbetrag von 33 Millionen  Euro aufweise. Dies seien neun Millionen Euro mehr als im vorangegangen Jahr. Und dies, obwohl die Stadt Rekordeinnahmen zu verzeichnen habe. So seien alleine die Gewerbesteuer in Worms von 18 Millionen in Jahr 2010 auf 41 Millionen Euro in 2013 angewachsen. Steigerungen haben es auch bei der Einkommenssteuer und der Grundsteuer B gegeben. Trotzdem klettere das städtische Defizit weiter.

Hart ging Dr. Jürgen Neureuther mit der Wormser CDU ins Gericht, die gemeinsam mit der SPD die Verschuldung bzw. die Vergrößerung des Fehlbetrages in der Nibelungenstadt vorantreibe.  Hier sagte er: "Wer schwarz wählt, wird rot regiert. Dies gilt auch für Kommunalwahl am 25. Mai 2014."

Parkgebühren und Haus am Dom
Bei der Erhöhung der Parkgebühren in Worms sprach Dr. Jürgen Neureuther gar von den rot-schwarz-grünen Abkassierern. Eindeutig äußerte er sich zum „Haus am Dom”, das er ablehne. Er unterstütze das Bürgerbegehren, mit dem das Projekt verhindert werden soll. Auf der Internetseite der Wormser Liberalen könne man sich ein entsprechendes Formular des Vereins ”Freier Blick auf den Dom zu Worms” herunterladen. Bezugnehmend auf die Stadtratsdebatte am vergangen Mittwoch sagte Dr. Jürgen Neureuther, dass die Domgemeinde keine Privatperson sei, sondern es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handele. Was bedeute, sie könne auch nicht wie eine Privatperson behandelt werden. Daher müsse bzw. könne der Bürgerentscheid so formulierte werden, dass er das „Haus am Dom” verhindere.

Blick nach vorne
Hermann Otto Solms blickte in seiner hoch interessanten Rede nach vorne und sagte, dass die Partei das Präsidium völlig neu aufgestellte habe und jetzt den langen Weg zur Bundestagswahl 2017 antrete. Zunächst gelte es aber in 2014 bei der Europawahl und insgesamt elf Kommunalwahlen erfolgreich abzuschneiden. Zur Europapolitik erläuterte er, dass die FDP für ein starke EU sei. Manche Entscheidungen müsse in Brüssel eher noch mehr zentralisiert werden, wie etwa die Sicherheitspolitik, anderes müsse wieder in die Länder und Kommunen zurückgeben werden. Am Euro wolle man aber in jedem Fall festhalten. Er warnte hier vor den dramatischen Folgen, wenn der Euro zerbreche. Sollte dies geschehen, würde eine europa- und weltweit Finanzkrise ausgelöst, deren Folgen unabsehbar wären. Auch ein Spaltung in einen Süd- und einen Nord-Euro würde nicht funktionieren, denn dann würde man eventuell Deutschland und Frankreich „aufspalten”, aber diese zwei Länder seien der Kern der EU, ohne sie würde nicht mehr vorangehen.  Es gelte jetzt vielmehr den Euro zu stabilisieren und da sei man auf einem guten Weg.

Generationengerechtigkeit
Mit aller Vehemenz sprach er sich für eine Neuordnung der Energiepolitik aus. Die Einspeisevergütung müsse auslaufen und dafür ein echter Energiemarkt geschaffen werden.

Ein sehr schlechtes Zeugnis stellte er der schwarz-roten Bundesregierung bei der Bewältigung der  Zukunftsaufgaben wie Renten sowie Pflege- und Krankenversicherung aus. Hier würde man den Griechen gegenüber  Wasser predigen, selbst aber Champagner trinken. Was bedeute, dass der deutsche Staatshaushalt und die Sozialsystem langfristig nicht solide finanziert seien. Es sei ein ganz einfaches Rechenexempel. Zurzeit gebe es 42 Millionen Beschäftige in Deutschland, im Jahr 2025 seien dies aufgrund des Demographischen Wandels sieben Millionen weniger. Spätestens dann würde das jetzige System zusammenbrechen. Klüger wäre es, jetzt schon zu sparen und die Kassen zukunftsfähig zu machen anstatt die Finanzierung an die Wand fahren zu lassen. Und zahlen müssten dies alles einmal die nachfolgenden Generationen. Der Regierung aus CDU dun SPD warf er vor, nur eine Politik des „Jetzt”, aber keine des „Morgen” zu machen. Dies sei unverantwortlich.[nggallery id=385]