WhatsApp für Müllbeseitigung ja oder nein?

Im Kern geht es um die einfache Frage, ob der Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Worms (ebwo) per Nachrichten über den Messengerdienst WhatsApp über achtlos weggeworfenen Müll informiert werden soll oder nicht. Inzwischen scheint daraus eine fast endlose Geschichte zu werden. Nachdem das Thema vor wenigen Wochen im Stadtrat auf der Tagesordnung stand und in den Haupt- und Finanzausschuss verweisen wurde, erörterte es genau jener Ausschuss am Mittwoch.

Patricia Sonek (SPD), die den Antrag auf die WhatsApp Nutzung bereits im Stadtrat erläuterte, übernahm auch im Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) die Formulierung des Antrags. Zunächst betonte sie, dass sie kein Plädoyer für WhatsApp halten wolle, sondern es gehe um die Sauberkeit in der Stadt. Inzwischen würden aber rund 70 Prozent der Deutschen den Messengerdienst nutzen. Auch die Bahn, die Sparkasse sowie die Städte Augsburg und Stuttgart verwendeten WhatsApp. Es sei über WhatsApp einfach, achtlos weggeworfenen Müll mit dem Smartphone zu fotografieren und an den ebwo zu melden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin machte hingegen auf die Datensicherheit und die rechtlichen Fragestellungen aufmerksam, die mit der WhatsApp-Nutzung verbunden sind. So verdiene WhatsApp sein Geld, ähnlich wie Facebook, mit der den Kontaktdaten der Nutzer. Dr. Klaus Karlin verwies hier auf den Datenschutzbeauftragten des Landes und lehnet daher die Verwendung für Benachrichtigungen an den ebwo ab. Es gebe genügend andere Möglichkeiten den ebwo, etwa telefonisch, zu informieren.
Bürgermeister Kosubek, der für den Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Worms zuständig ist, sagte, dass der ebwo mit den bestehenden Systemen zufrieden ist. Man brauche kein zweites System.

Patricia Sonek konterte hier, dass es schwierig sei, jemand beim ebwo nach 16 Uhr zu erreichen. Sie wies auch davon hin, dass es durchaus technische Möglichkeiten gebe, WhatsApp unter Einhalt des Datenschutzes zu nutzen.

Da im Haupt- und Finanzausschuss keine einheitliche Linie zur WhatsApp- Nutzung für den ebwo gefunden werden konnte, erfolgte mehrheitlich die Verweisung an den neu installierten Digitalisierungsausschuss verwiesen.