„Wie kann die CDU eine solche Politik nur mitmachen?“

Von Gernot Kirch Der Umgangston im Kommunalwahlkampf wird rauer. Dies wurde auch bei der Veranstaltung der Wormser Liberalen deutlich, die am Donnerstag den FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing nach Worms eingeladen hatten. Bewusst setzen die Liberalen bei ihrer Veranstaltung auf Bürgernähe und Dialog. Daher luden sie Politikinteressierte in die Privatwohnung von Stadtratskandidat Christoph Noeller ein. Rund 35 Bürger, meist Parteimitglieder oder zumindest „Sympathisanten“ der FDP, nutzten die Gelegenheit zum Polit-Talk mit dem Landeschef.

Personell neu aufgestellt

Volker Wissing rückte die „Runderneurung“ der Partei nach der Schlappe der Liberalen bei der Bundestagswahl im letzten Herbst in den Fokus seiner Ausführungen. Es sei fast das komplette Führungspersonal ausgetauscht worden. Auch inhaltlich habe man die Akzente variiert. Wichtig seien ihm die bürgerlichen Freiheitsrechte mit der Blickrichtung auf das Individuum. Ein klares Bekenntnis legte er zum Mittelstand ab. Hier sagte er: „Wir fühlen uns mehr dem Mittelstand verpflichtet als den Großunternehmen.“ Volker Wissing räumte diesbezüglich ein, dass es bei der letzten Regierungsbeteiligung zwischen 2009 und 2013 in Berlin nicht gelungen sei, die eigene Handschrift stärker durchzusetzen. Dies sei auch der Grund für die starken Verluste bei der Wahl 2013 gewesen. Doch solle man jetzt positiv denken und nicht ständig in alten Wunden rühren, denn die Grundzüge der freiheitlichen Politik hätte nichts von ihrer Wichtigkeit, Bedeutuung und Anziehungskraft für die Bürger verloren, man müsse sie nur vermitteln.

Die „GroKo“ im Visier

Der Wormser FDP-Chef Dr. Jürgen Neureuther formulierte seine Worte noch etwas schärfer als sein Landeschef und nahm besonders die Wormser „GroKo“, die Große Koalition, ins Visier. „So schlimm wie in den letzten fünf Jahren war es mit der Zusammenarbeit CDU und SPD noch nie“, sagte er mit markigen Worten und ergänzte: „Wie kann die CDU eine solche Politik nur mitmachen?“ So hätten die Christdemokraten für den Bürgermeisterposten, auf den Hans-Joachim Kosubek gerutscht sei, der Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B sowie der Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt. Alles Entscheidungen gegen den Mittelstand und Einzelhandel. Und so wie es im Kleinen in Worms sei, so geschehe es im Großen in Berlin. Mit der Einführung des Mindestlohns habe die „Groko“ die Tarifautonomie außer Kraft gesetzt und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Dr. Jürgen Neureuther mahnte abschließend an, dass eine liberale Handschrift der ökonomischen Vernunft sowohl in Berlin als auch in Worms dringend notwendig sei, damit das „Karren nicht endgültig an die Wand“ gefahren wird.