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13.13 Uhr | 20. Dezember 2023
Wormser for Future: Initiative kritisiert lokale Klimapolitik im ablaufenden Jahr

„Wieder ein verlorenes Jahr“

Umfang, Ort und Höhe von Geschwindigkeiten möchten Kommunen bundesweit flexibler handhaben dürfen, doch acht Bundesländer blockierten angestrebte Änderungen in letzter Minute im Bundesrat. Foto: Florian Helfert

Von Florian Helfert › Im Jahresrückblick hält die Initiative „Wormser for Future“ ernüchtert fest: „Um Worms rasch in die angestrebte Klimaneutralität zu führen, ist es wieder ein verlorenes Jahr“, stellt die Mitglieder den Verantwortlichen der Stadt Worms ein schlechtes Zeugnis aus. Oberbürgermeister Adolf Kessel hätte Klimaschutz längst zur Chefsache erklären müssen, bemängeln die WfF-Vertreter.

Ein Mangelbeispiel von vielen aus Sicht der Aktiven: Die Fortschreibung des 2010 erarbeiteten Klimaschutz- und Energieeffizienzkonzeptes (KLIK) ist nach Angaben der Gruppierung mehrfach verschoben worden und sei immer noch nicht fertig. „Damit fehlt weiter ein verabschiedetes Konzept mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen, Handlungsanweisungen, Finanzierungsvorschlägen und permanenter Erfolgskontrolle“, kritisieren die WfF-Mitglieder.

3,7 Millionen Euro Landesmittel für 31 Maßnahmen

Immerhin habe es die Stadt geschafft, 31 Maßnahmen zu benennen, die durch das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz finanziert werden. Für Worms sind das rund 3,7 Millionen Euro. „Angesichts der notwendigen, gigantischen Investitionen ist das allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber damit wurde die Stadt wenigstens genötigt, endlich in erste Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Diese sind bis auf wenige Ausnahmen sinnvoll“, streichen die WfF-Vertreter anerkennend heraus.

Im Verkehr bitte mehr Fahrt aufnehmen

Der Stadtrat hat schon Ende 2021 ein Mobilitätskonzept verabschiedet. „Aber wann startet man endlich mit den notwendigen Umsetzungen?“, fragt man sich bei „Wormser for Future“ zum Jahreswechsel. Sicher fehle es der hochverschuldeten Stadt an entsprechenden Finanzmitteln. „Doch den Durchgangsverkehr aus der Kernstadt zu verbannen, dafür braucht es nur wenig Geld, aber Mut, dies den Bürgern zu erklären und dann auch durchzusetzen“, hält WfF den politisch Verantwortlichen vor.

Wormser for Future verschweigen geltendes Recht

Wenn man sich zudem vor Augen führe, dass im Bereich Verkehr rund ein Fünftel des Energieverbrauchs anfalle, dann werde sofort klar, „dass ein Durchfahrtsverbot zusammen mit einer generellen Tempo-30-Regelung in der Reststadt sowie in den Stadtteilen enorm viel bringen würde“.

Allerdings verschweigt die Initiative, dass dies rechtlich gar nicht möglich ist. Wie der NK diesbezüglich bereits berichtet hatte, ist eine Gesetzesreform für mehr Flexibilität bei Bewohnerparkzonen, Busspuren, Radwegen und Tempo 30 im Bundesrat an der Kehrtwende unionsgeführter Bundesländer wie Bayern überraschend gescheitert. Rheinland-Pfalz hatte für die Gesetzesänderung votiert.

Querschnittsaufgabe für gesamte Verwaltung

Massiver Ausbau regenerativer Energien, Beteiligungsangebote und Förderprogramme für Bürger, Begrünungs- und Aufforstungsmaßnahmen und das Erarbeiten eines schlüssigen Wärmekonzeptes, dies alles sind Forderungen, die möglichst zügig angepackt und in die Tat umgesetzt werden müssten, fordert „Wormser for Future“. Nebenbei verbessere der Rückgang der Verbrennung fossiler Energie die Luftqualität in der Stadt und damit die Lebensqualität.

Klimabürgermeister und mehr Personal gefordert

Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im Juni fordert „Wormser for Future“ von den politischen Parteien mehr Mut im Kampf für effektiven Klimaschutz. „Gerne würden wir es hören, wenn dabei auch ein Klimabürgermeister mit entsprechender personeller Ausstattung in der Verwaltung zu den Kernforderungen zählen würde.“

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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