Wird ein Rheinhessen-Ausschuss benötigt?

Von Gernot Kirch Die CDU-Fraktion brachte am Mittwochnachmittag in der Stadtratssitzung den Antrag ein, einen Rheinhessen-Ausschuss zu gründen. In dem Gremium sollten Repräsentanten der kreisfreien Städte Worms und Mainz sowie der Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen vertreten sein. Ziel des Ausschusses soll es sein, die Identität in Rheinhessen zu stärken und das Vorgehen der vier Gebietskörperschaften zu koordinieren. Die Christdemokraten möchten den Schwung von „200 Jahre Rheinhessen“ aus dem Jahr 2016 nutzen, um die Region voranzubringen. Die Zusammenarbeit soll in den Bereichen Politik, Kultur, Soziales, Sport, Wohnungsbau und Organisation optimiert werden.
In manchen Arbeitsgebieten gebe nach Aussage der Wormser CDU bereits eine intensive Zusammenarbeit, etwa beim Tourismus und dessen Vermarktung. Auch existiere die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, die für die Gestaltung des regionalen Raumordnungsverfahrens zuständig sei. Mit dem neuen Ausschuss sollten aber, so die CDU, alle Einzelmaßnahmen gebündelt und ein darüber hinaus gehender Katalog mit Zukunftsaufgaben erstellt werden. Wichtig sei dabei, nicht länger zu warten, sondern jetzt damit zu beginnen ein Rheinhessen-Konzept zu erarbeiten, um eine möglichst große Dynamik zu entfalten.
Die Wormser Christdemokraten möchten, dass jede der vier Gebietskörperschaften zehn Vertreter entsendet. Dazu kämen die zwei Oberbürgermeister und die zwei Landräte, sodass es insgesamt 44 Personen in den Gremium wären. Der Vorsitz solle jedes Jahr wechseln. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin erklärte abschließend, die Pfalz könne als Vorbild für die Region Rheinhessen dienen.

Zunächst Gespräche abwarten

Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) verwies auf ein Treffen, das er im Oktober mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sowie der Landrätin Dorothea Schäfer (Mainz-Bingen) und Landrat Ernst Walter Görisch (Alzey-Worms) habe. Dieses Treffen solle man erst abwarten, inwieweit sich dort Kooperationsformen entwickelten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Horst kritisierte den CDU-Antrag und sagte: „Gut gemeint, ist nicht gut gemacht!“ Weiter führte er aus, bevor man ein Gremium gründe, solle genau feststehen, welche Zuständigkeiten es haben soll. Ein weiteres „Labbergremium“ brauche man nicht. Abschließend sagte Timo Horst, dass die Pfalz nicht als Bespiele tauge, da diese eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz darstelle. Die Pfalz sei ein Bezirksverband, also eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie es sie in Rheinland-Pfalz sonst nicht gebe.
Matthias Englert von der FWG nannte den geplanten Rheinhessen-Ausschuss einen zahnlosen Tiger. Dr. Jürgen Neureuther von der FDP wünschte ebenfalls keine neuen Strukturen.
In der Tat stellt sich die Frage, was der Rheinhessen-Ausschuss tun und letztlich auch entscheiden soll? Denn keine der vier Gebietskörperschaften (Die Städte Worms und Mainz sowie die Kreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen) wird ihre Kompetenzen in Fragen des Haushaltes, also der Finanzen, abgeben.

Keine Mehrheit

In der Abstimmung erhielt der CDU-Antrag keine Mehrheit, sondern der Änderungsantrag der SPD setzte sich mit 27 gegen 20 Stimmen durch. Der Änderungsantrag sieht vor, dass zunächst die Gespräche mit OB Michael Kissel und seinen Amtskollegen im Oktober 2018 abgewartet werden. Hierbei soll auch über eine denkbare Struktur eines rheinhessischen Gremiums diskutiert werden. Mit den Sozialdemokraten votierte die FPD und die FWG. Die Grünen unterstützen den Antrag der CDU.

Wobei sich alle Fraktionen darüber einig waren, dass die Zusammenarbeit in Rheinhessen verbessert und dynamisiert werden soll, nur über die Organisationsform herrschte noch kein Einvernehmen.