»Wirkungsvolle Hilfe der Landesregierung«

Wie das Finanzministerium heute mitgeteilt hat, beabsichtigt die Landesregierung, für Kommunen, für Flüchtlinge und für Kinderbetreuung weitere finanzielle Mittel aufzuwenden. Mit einem Nachtragshaushalt sollen die Kommunen in den Bereichen Flüchtlinge und dem Ausbau von Kindertagesstätten unterstützt und kommunale Investitionen gefördert werden. Ein entsprechender Entwurf soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden.

Michael Kissel, Oberbürgermeister der Stadt Worms und stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, begrüßt die Initiative der Landesregierung: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich jede Kommune stellen muss, die jedoch viele Kommunen auch vor immense Aufgaben stellt“, betont OB Kissel. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind – insbesondere in städtischen Gebieten - begrenzt, die Schaffung neuen Wohnraums bringt erhebliche Kosten mit sich – Kosten, die die Kommunen bisher weitestgehend alleine tragen müssen. „Wir sind deshalb sehr dankbar für diese wirkungsvolle Hilfe, die uns die Landesregierung zusichert“, macht der Wormser Stadtchef deutlich.

Finanzhilfen dank niedrigem Zinsniveau
Im Hinblick auf die notwendige Aufnahme von Flüchtlingen plant die Landesregierung, die Mittel aufzustocken. 119 Millionen Euro will das Land zusätzlich freigeben. Der überwiegende Anteil soll aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in den kommunalen Bereich fließen. Zugleich wird der rheinland-pfälzische Anteil an der sogenannten „Flüchtlingsmilliarde“ des Bundes in Höhe von 19 Millionen Euro unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet. Weitere zwei mal fünf Millionen Euro werden die Kommunen automatisch über den kommunalen Finanzausgleich erhalten. Ermöglicht werden die Finanzhilfen insbesondere durch das niedrige Zinsniveau und die damit einhergehenden Einsparungen des Landes bei den Zinsausgaben.

Zusätzliche 25 Millionen Euro für den U3-Ausbau
Auch für den Ausbau der Kinderbetreuung sollen weitere Mittel frei werden. Das Land zahlt zusätzlich 25 Millionen Euro für den U3-Ausbau und orientiert sich dabei an den Jahren seit 2007 gestiegenen Baukosten. „Der Ausbau des Betreuungsangebots ist ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, unterstreicht OB Kissel. Das Land setze mit seiner Initiative ein richtiges und wichtiges Zeichen für die Kommunen. Die Stadt Worms investiert selbst Millionenbeträge in den Ausbau des Bildungsangebots. „Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden die Kommunen ein Stück weit entlastet“, ist sich der Stadtchef sicher.

Kommunaler Handlungsspielraum vergrößert
Und eine weitere gute Nachricht ließ das Ministerium vermelden: Im Rahmen des bundesweiten Investitionsprogrammes für finanzschwache Kommunen will das Land zusätzlich zu den vom Bund zugesagten und bereits kommunizierten Mitteln in Höhe von 253 Millionen Euro einen eigenen Beitrag in Höhe von 31,7 Millionen Euro leisten, so dass sich das Gesamtinvestitionsvolumen inklusive des Beitrages der Kommunen auf mindestens 316 Millionen Euro belaufen könnte. „Über die bis 2018 infrage kommenden Projekte beraten wir bereits verwaltungsintern und anschließend in den politischen Gremien des Stadtrates“, berichtet das Wormser Stadtoberhaupt. Auch diese Entscheidung des Landes sei ein wichtiges Signal. „Die Kommunen müssen im Bereich der Infrastruktur wichtige Aufgaben stemmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Unterstützung durch Bundes- und Landesmittel ermöglicht uns einen größeren Handlungsspielraum bei der Umsetzung notwendiger Projekte“, so OB Kissel.