„Wirtschaften nicht schlechter als andere“

VON STEFFEN HEUMANN | In der letzten Sitzung für das Jahr 2020 stand im Wormser Stadtrat am Mittwoch der Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2021 auf der Agenda. Diesem ging die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Adolf Kessel voraus und die Stellungnahmen der Fraktionen. OB Kessel skizzierte die wichtigsten Eckpunkte der Haushaltsplanung als Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung mit den Vorhaben, die im Jahr 2021 angegangen und umgesetzt werden sollen. Nicht nur die coronabedingte Ausgangssituation stellt die Kommune vor enorme Herausforderungen und erschwert die Weiterentwicklung der Stadt. Die Krise biete Gelegenheit, sich auf das Wesentliche zu besinnen, so Adolf Kessel. „Zusammenhalt benötige man auch innerhalb der Politik, innerhalb der Verwaltung und vor allem im Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung. Hier sehe ich einen dringenden Handlungsbedarf“, erklärte Kessel, der zu einem besseren Verstehen und einem respektvollen Umgang zwischen allen Beteiligten aufforderte. Bei 7 Enthaltungen wurde der Haushalt für das kommende Jahr mit großer Mehrheit beschlossen.

Jahresfehlbetrag 2021 von rund 5,9 Millionen Euro

„Im Ergebnishaushalt planen wir bei Gesamterträgen von rund 279,1 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von und 284,9 Mio. Euro einen voraussichtlichen Jahresfehlbetrag 2021 von rund 5,9 Millionen Euro. Von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf sind wir nach wie vor entfernt. Aber zumindest konnte der Jahresfehlbetrag aufgrund deutlich höherer Schlüsselzuweisungen entgegen der ursprünglichen Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss deutlich nach unten korrigiert werden“, betonte Adolf Kessel. Allerdings werde der städtische Haushalt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht nur 2020, sondern auch 2021 und in den Folgejahren belastet.

Geringe Erstattungen des Landes

Neben den pandemiebedingten Einnahmeeinbrüche bei der Gewerbesteuer (von 61,7 Mio. Euro im Jahr 2019, Planansatz 2020 von rd. 56,6 Mio. Euro, Kalkulation des Planansatzes 2021 rd. 49,3 Mio. Euro) und dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer bleibe aus heutiger Sicht die gewaltige strukturelle Unterfinanzierung in den Bereichen Jugend und Soziales das Kernproblem. Bei einer Unterdeckung des Sozialetats von rund 59 Millionen Euro, zu geringen Erstattungen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich sowie Verstößen von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip, seien pauschale Forderungen von Kommunalaufsicht und Landesregierung illusorisch, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Dass Worms auf Rang 13 der am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland rangiere, liege nicht etwa daran, dass man schlechter wirtschaften als andere Städte, sondern die Unterstützung durch das Land beim Schuldenabbau ausbleibe. Nach mehr als 25 Jahren mit Fehlbeträgen und unzähligen Sparbemühungen der Stadt konnten nicht unendlich weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen kreiert werden.

Erst im letzten Jahr haben man im Rahmen der Haushaltsberatungen und auf Druck des Landesrechnungshofes und der Kommunalaufsicht bei der ADD den Hebesatz der Grundsteuer B um 30 Punkte auf 470 Prozent erhöht. Seit 2012 beteilige man sich am „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“. Der Altschuldenbetrag werde seit 2012 um ca. 9,6 Mio. Euro jährlich reduziert, darin enthalten sei 1/3 Eigenanteil der Stadt Worms. Seit 2012 gingen die Fehlbeträge tendenziell zurück. Die jeweiligen Jahresabschlüsse zeigen ein deutlich besseres Ergebnis als im ursprünglichen Haushalt veranschlagt. Leider würden die positiven Rahmenbedingungen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt nicht ausreichen. Gravierende Verschlechterungen in den Posten „Personal- und Versorgungsaufwand“ (Steigerung 2016 – 2021 von rd. 18,5 Mio. Euro) durch deutliche Tariferhöhungen und erforderliche wie auch politisch gewollte Stellenmehrungen insbesondere in den Bereichen „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und „Soziales“ sowie „Aufwendungen der sozialen Sicherung“ (Steigerung 2016 – 2021 von rd. 12 Mio. Euro) seien vor allem dafür verantwortlich”, fügte Kessel an.

Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet

Große Sorge bereitet Adolf Kessel Tatsache, dass allein in den nächsten 5 Jahren fast 160 Mitarbeiter, darunter auch viele Führungskräfte, die gesetzliche Altersgrenze erreichen und ausscheiden werden. In dieser Zahl sind noch nicht diejenigen inbegriffen, die aufgrund einer Regelung für besonders langjährig Versicherte früher in Rente gehen können. Auch die Fluktuationsquote sei relativ hoch: „Knapp 50 % der Mitarbeiter sind nicht länger als 9 Jahre bei der Stadt Worms beschäftigt. Ohne ausreichendes und qualifiziertes Personal ist die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet. Daher müssen wir dringend Anreize schaffen um als Arbeitgeber attraktiv zu sein und Personal zu binden“, betonte Kessel. Die Zusammenführung des bisherigen Gebäudebewirtschaftungsbetriebs mit der Abteilung 6.5 Hochbau in Form einer neuen Organisationsstruktur seiauf der Zielgeraden und soll 2021 in die Umsetzung gehen. Der Unterhaltungsaufwand für die städtische Infrastruktur werde auf 18,7 Mio. Euro veranschlagt und liege mit 0,6 Mio. Euro Steigerung nahezu auf dem Niveau des Vorjahres.

„Soziale Sicherung“

Die Aufwendungen für die Soziale Sicherung umfassen 94,3 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Erträge in Höhe von 46,8 Mio. Euro. In der Deckungslücke von 47,5 Mio. Euro sind der Personal- und Sachaufwand, die Gebäudebewirtschaftung sowie die Abschreibungen nicht enthalten. Die tatsächliche Nettobelastung des Haushaltes durch die Soziale Sicherung liegt mit insgesamt 59 Mio. Euro deutlich höher! Positiv zu bewerten ist zumindest das Entlastungspaket des Bundes im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft. Der Bund übernimmt zukünftig bis zu 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung. Bisher übernahm der Bund rd. 50 % dieser Kosten.

Altschuldenlast

Im November betrug der Investitionskreditbestand 169 Mio. Euro. Zusammen mit den Kassenkrediten aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Worms in Höhe von 245 Mio. Euro belaufe sich der Gesamtschuldenstand der Stadt Worms auf insgesamt 414 Mio. Euro! „Nur mit einer Neuordnung der Gemeindefinanzen, die nachhaltig wirkt und dauerhaft tragfähig ist, bekommen die Städte wieder Luft zum Atmen. Immer mehr Städten droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit“, so Adolf Kessel.

In den Verfügungen zu den Haushalten der letzten vier Jahre habe die Kommunalaufsicht die Ausgaben im Bereich Freiwilliger Leistungen auf jeweils 19,6 Mio. Euro gedeckelt. Allerdings verfolge man das Ziel, das veranschlagte Budget hierfür in Höhe von 23,0 Mio. Euro mit der Kommunalaufsicht als genehmigungsfähig zu verhandeln, da eine reine Reduzierung auf die Daseinsvorsorge und die Erfüllung von übertragenen Pflichtaufgaben die Städte zu reinen staatlichen Erfüllungsgehilfen machen und ihnen jegliches kulturelle und gesellschaftliches Leben nehmen.

Investitionen

Im Haushaltsjahr 2021 seien Investitionskreditaufnahmen in Höhe von 27,5 Mio. Euro geplant. Dieser Aufnahme stünden Tilgungen in 2021 in Höhe von 8,4 Mio. Euro gegenüber. Dies führe letztlich zu einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 19 Mio. Euro. Um dringend benötigte Kita-Plätze zur Verfügung stellen zu können, seien im Haushalt 2021 zwei Kitas (am BIZ und in Rheindürkheim) in Modulbauweise mit geplanten Investitionsauszahlungen in Höhe von 9 Mio. Euro veranschlagt. Ebenfalls in 2021 fortgeführt würden die KI 3.0 Maßnahmen (Neubau Pfrimmtal Realschule Plus und Neubau Kita Pfiffligheim). Im Bereich Verkehrswegebau seien allein für die Maßnahme „Ausbau und Bahnüberführung Fahrweg Herrnsheim“ Auszahlungen in Höhe von 3,6 Mio. Euro in 2021 veranschlagt. Im Gebäudebestand und im Verkehrswegebau sei vielerorts die Betriebs- und Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet. Hier stelle sich zunehmend auch haftungsrechtliche Fragen. Investitionen in den Brandschutz und in Brückensanierungen seien hier erforderlich. Auch die Umsetzung des DigitalPaktes für die Schulen schreite voran; hier seien 1,9 Mio. Euro eingeplant. Das Projekt Soziale Stadt – Grüne Schiene werde fortgeführt; hier stünden Mittel von 1,2 Mio. Euro bereit. Für die Umsetzung des Radwegekonzeptes wurden1 Mio. Euro veranschlagt. Darüber hinaus sind weitere Investitionen in Schulsanierungen vorgesehen.

Konzept für eine zukunftsweisende Innenstadtentwicklung

Mit Blick auf den Leerstand in der City, der sich mit der Schließung der Kaufhoffiliale noch erhöht habe, benötige man ein Konzept für eine zukunftsweisende Innenstadtentwicklung, die als Gemeinschaftsaufgabe von Stadt, Politik, Einzelhandel, Stadtmarketing, Citymanagement, Wirtschaftsförderung sowie Hochschule begriffen werde. „Wir brauchen eine attraktive Innenstadt, die über die reine Handelsfunktion hinaus eine hohe Aufenthaltsqualität bietet und als Ort der Arbeit, der Kultur, des Wohnens, der sozialen Begegnung und des Erlebens Aufwertung erfährt”, mahnte Adolf Kessel. Weitere zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre seien in diesem Zusammenhang die städtebaulichen Entwicklungen auf dem ehemaligen Rheinmövegelände, im sogenannten Gerberviertel und am Fischmarkt, im Bereich Andreasquartier und Salamandergelände sowie die angestrebten Hotelneubauten.


Stimmen aus dem Fraktionen zum Haushalt 2021

Dr. Klaus Karlin, CDU: Die Bewertung des Haushaltes ist dem Blick in die Glaskugel geschuldet. Der Virus hat uns ins Kontor geschlagen. Bund und Land stellen nicht in ausreichendem Maße die Mittel für die aufgebürdeten Leistungen, die die Kommune erbringen muss, zur Verfügung. Solide Finanzen für eine stabile Zukunft sind kein Selbstzweck. Immerhin zeigt sich die Wirtschaft noch robust und die Innenstadt lebt weiter – trotz aller Unkenrufe. Wir stimmen zu und stecken den Kopf nicht in den Sand!

Timo Horst, SPD: In Interesse der Entwicklung dieser Stadt stimmen wir dem Haushalt zu und wünschen uns eine bessere Gegenfinanzierung durch Bund und Land. Wir dürfen nicht an der Steuerschraube drehen oder die Freiwilligen Leistungen beschneiden. Investitionen in Bildung, Familie und Mobilität sind zentrale Themen – ebenso die Umsetzung des Masterplan Wohnen und die Weichstellung für eine attraktive Innenstadt und eine positive Entwicklung in den Vororten.

Katharina Schmitt, Bündnis 90/Die Grünen: Ja oder Nein? Wir wollen trotz mancher Ratlosigkeit Verantwortung übernehmen. Wir müssen aber besser werden und an Strukturen sowie Inhalten arbeiten. Vor den Wahlen tolle Sachen zu versprechen, wird vom Wähler nicht belohnt. Die Basis ist der Boss! Lieber Investitionen in die passgenaue Bildung von Kindern statt in die Verkehrsinfrastruktur wäre sinnvoll. Wir haben viel Kritik am Haushalt, glauben aber, dass die Menschen in der Verwaltung, die die Zahlen abgebildet haben, klug agieren.

Ludger Sauerborn, AfD: Die Kämmerei hat einen Super-Job gemacht und das Zahlenwerk verständlich präsentiert. Wir stimmen zu, aber rechnen damit, dass die Planung von Rechnungshof und ADD als kommunaler Aufsicht „gerupft“ wird. Ansparen gegen die Verschuldung macht keinen Sinn. Wir stehen mit den Problemen nicht alleine da und haben diese auch nicht selbst verursacht, weil das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wurde. Es sind keine normalen Zeiten. Bund und Land fehlen Milliarden, der Kommune „nur“ Millionen.

Mathias Englert, FWG/Bürgerforum: Die Frage, die wir uns auch in diesem Haushalt stellen müssen, lautet: Wo ist die Vision für unsere Stadt? Wo ist der Gesamtzusammenhang und wie entwickeln wir unsere Stadt für die Zukunft weiter. Eine langfristige Idee ist hier wieder Mal nicht zu erkennen. Dieser Haushalt steht unter dem Einfluss der Corona-Krise und in Krisen müssen die Demokraten in besonderem Maß zusammenhalten. Gleichwohl halten wir an der jahrelangen Kritik und dem Protest an Land und Bund fest: Daher haben wir entschieden, uns zu enthalten. Manchmal ist es gut und richtig, wenn nicht nur beim DFB der Cheftrainer nach langer Dienstzeit ausgetauscht wird; im Bund und vielleicht auch anderswo, findet der personelle Wechsel ja ohnehin im kommenden Jahr statt.

Jürgen Neureuther, FDP: Generell ist jedoch die Stärkung des Industrie-, Wirtschafts- und Einkaufsstandortes Worms für das weitere Wohlergehen der Stadt insgesamt ist sehr wichtig. Zur weiteren Entwicklung des Standortes Worms müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Hauptziel muss es sein, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Nur so kann auch in Zukunft die Gewerbesteuer fließen. Zur weiteren Stärkung des Standortes Worms bedarf es vor allen Dingen eines weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Auf Grund der Tatsache, dass die durch die Corona-Pandemie verursachten negativen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Niemandem vorhersehbar waren und die Verwaltung alles in allem ordentlich gewirtschaftet hat, stimmt die FDP-Fraktion in Anerkenntnis der insgesamt im weitesten Sinne positiven Haushaltsentwicklung bei der diesjährigen Haushaltsbeschlussfassung zu.

Franz Lieffertz, Die Linke: Ich kann dem Haushalt keine Zustimmung erteilen, es gibt zu viele Unklarheiten. Die soziale Situation stellt sich schlimm dar. Einerseits wird das Wohngeld erhöht, andererseits die Grundsicherung gekürzt, das macht bei Hartz IV-Empfängern bis zu 200 Euro im Jahr an Einbußen aus. Stattdessen sollte man darüber nachdenken, dass die Sparkassen mehr Gewinne an die Stadt abgeben und Geringverdienern die Kontogebühren erlassen. Auch eine Klärung, wie es mit der Innenstadt weiter gehen soll, vermisse ich bislang.

Detlef Kettner, Freie Liste Pfeddersheim: Die Unterfinanzierung durch Bund und Land umtreibt mich. Schade, dass bei dem guten Ansatz einer Wunschliste für die Verbesserung der Situation in den Vororten nicht viel herum kam. Keine 8.000 Euro für ein Verkehrsgutachten in Pfeddersheim und auch die teure Sanierung des Paternusbades ist in den Redebeiträgen des Rates untergegangen.