Wo bleibt das Landes-JugendTicket Rheinland-Pfalz?

Hessen hat es, Baden-Württemberg hat es, das Saarland hat es, Bayern und auch Nordrhein-Westfalen – überall rund herum gibt spätestens ab dem 1. August ein vergünstigtes DeutschlandTicket für Schüler und Jugendliche, es kostet 29 bis 31 Euro im Monat. Nur in Rheinland-Pfalz tut sich nichts, obwohl die jetzige Landesregierung das 365 Euro Ticket für Schüler und Jugendliche im Koalitionsvertrag vereinbart hat. So fasst Klaus Harthausen von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) die Sachlage zusammen.

„Wo bleibt das JugendTicket Rheinland-Pfalz?“ fragt er und kritisiert Landesverkehrsministerin Katrin Eder (Grüne), die aus seiner Sicht zentrale Projekte im Verkehr, trotz Ankündigungen,nicht voranbringt: „Neben dem Landesjugendticket gibt es zum Beispiel auch immer noch keinen Landesnahverkehrsplan und auch noch keine Delegationsverordnung, mit welcher die Städte ihre Bewohnerparkgebühren selbst festsetzen können.“

Auswirkungen auf kommunale Finanzen
„Das sind alles Vorhaben mit unmittelbaren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen“, macht die Wormser KPV-Vorsitzende Monika Stellmann die Relevanz für die Stadt deutlich. Beim Schüler- und Jugendticket geht es nicht nur um die Entlastung Eltern, auch die Städte und Kreise bezahlen bis zur 10. Klasse Jahreskarten für die Schülerbeförderung. Der Unterschied zwischen DeutschlandTicket für 49 Euro im Monat und einem JugendTicket für 30,40 Euro würde alleine für die Stadt Worms eine Entlastung von rund eine halbe Million Euro bedeuten, so Stellmann. Auch der fehlende Landesnahverkehrsplan ist schmerzlich, weil er den Anteil des Landes beim gewollten Ausbau des Angebotes im Busverkehr festsetzen würde. „Solange das nicht geregelt ist, geht der Angebotsausbau im ÖPNV weiter mit den bereits hochverschuldeten Kommunen nach Hause.“

„Rheinland-Pfalz ist auch das einzige Bundesland, das die Neubeschaffung von Bussen im ÖPNV nicht fördert,“ ergänzt Klaus Harthausen. „Das ist ebenfalls Geld, das im System für einen klimafreundlichen Umbau des Verkehrs fehlt und letztlich von den Kommunen bezahlt werden muss.“ Die KPV fordert daher das Land auf, die Finanzierung für den ÖPNV vergleichbar zu benachbarten Bundesländern an allen Stellen zu verbessern.