Rechte „Schutzzone Alzey-Worms“ läuft Streife auf Weihnachtsmarkt

Von Vera Beiersdörfer | Am 6. Juni 2020 wollen Neonazis um die NPD und „Die Rechte“ den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Worms durchführen, einen seit 2009 jährlich stattfindenden Aufmarsch der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Veranstalter dieses Aufmarsches haben sich am 22. November (11 Uhr) auf ihrer Facebook-Seite damit gebrüstet, dass die Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ am Vortag in einer Wechselbude auf dem Wormser Weihnachtsmarkt Werbung in eigener Sache gemacht hatte. Durch den Kauf von Produkten am Stand, der von einem Patrick L. bei der Stadt Worms angemeldet worden war, hätten Interessierte die Möglichkeit gehabt, den „TddZ“ finanziell zu unterstützen. Mit jedem Kauf sollen nach Angaben des Facebook-Posts „Volksgenossen unterstützt werden, die es in diesem System, im Schatten des Asylwahns nicht so leicht haben“. Ferner seien Flugblätter zur Kampagne ausgegeben worden.

„Das ist ein Skandal“
„Dass Neonazis den Wormser Weihnachtsmarkt dazu nutzen konnten, ihre Hetze zu verbreiten und Geld für ihren Aufmarsch zu sammeln, ist ein Skandal! Wir erwarten seitens der Stadt Worms eine kritische Aufarbeitung dieses Vorfalls.“, so Luise Neubert vom Bündnis „Block TddZ Worms“. Das Bündnis wurde im Sommer 2019 in Worms von lokalen Aktivisten und regionalen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Organisationen gegründet, um sich der rechten Hetze und dem Naziaufmarsch entgegenzustellen. Gemäß des Bündnis „Block TddZ Worms“ sei der Standbetreiber Patrick L. Mitglied einer rechtsradikalen Band und in der rechten Szene bekannt. Zudem seien am 21. November ebenfalls Neonazis in Westen der sogenannten „Schutzzonen“-Kampagne über den Wormser Weihnachtsmarkt gelaufen.

Die Schutzzone Alzey-Worms selbst postete dazu am 22. November (16.38 Uhr): „Trotz der stark kritisierten Eröffnung des Wormser Weihnachtsmarkts vor Totensonntag, zog es viele Menschen in die Stadt. Ein Grund, daß die Schutzzone durchgeht! Seit über einem Jahr finden kontinuierliche Schutzzonen-Streifen in der Region statt. Im Dezember kommt es zu einem Anstieg von Menschenansammlungen in der Innenstadt. Die Präsenz der nationalen guten Geister wird sich deshalb auch erhöhen!“

Unabhängig davon, wie stark die Außenwirkung der Neonazis auf dem Weihnachtsmarkt tatsächlich gewesen seien, in den kommenden Monaten sei insbesondere in Worms und der Region, aber auch bundesweit mit zahlreichen ähnlichen Aktionen sowie mit Konzerten zur Finanzierung des Aufmarsches zu rechnen, erklärt Luise Neubert. „Wir fordern daher die Stadt Worms, aber auch alle Wormser dazu auf, die Augen offen zu halten und einzuschreiten, wenn Neonazis versuchen, ihre Hetze zu verbreiten“.

Stellungnahme der Stadt
Seitens der Stadt Worms wird in einer offiziellen Stellungnahme darauf verwiesen, dass sich der betreffende Standbetreiber im Rahmen der Ausschreibung der Wechselbuden auf dem Wormser Weihnachtsmarkt ganz regulär als Privatperson mit allen erforderlichen Unterlagen für eine Tagesbelegung beworben hätte.

„Der Bewerber war uns bisher unbekannt und wollte in diesem Jahr erstmalig auf dem Wormser Weihnachtsmarkt seine Produkte anbieten“. An seinem beschriebenen und mit Fotos belegten Warenangebot (Weihnachtsschmuck aus Holz, Schlüsselanhänger für Kinder aus Holz zum Ausmalen, kleine Schwerter für Kinder aus Holz zum Anmalen etc.) sei seitens der Stadt nichts zu beanstanden gewesen.

Bedauern der Stadt
Zudem sei der Bewerber bisher in Worms nicht namentlich in Erscheinung getreten – „Verbindungen zu politischen Vereinigungen waren der Stadt nicht bekannt“. Die Stadt Worms bedauere, dass der christliche Gedanke durch die politischen Absichten des Händlers konterkariert wurde und distanziert sich in ihrer Stellungnahme von politischen Aktionen und der Verbreitung von politischer Propaganda jeglicher Art, die nicht auf einen Weihnachtsmarkt gehören.

„Politische Ideologien haben dort nichts verloren“. Die Stadt werde deshalb künftig in ihre Bewerbungs- und Vertragsunterlagen einen Passus einfügen, in dem klar darauf hingewiesen wird, dass lediglich das beschriebene Warenangebot feilgeboten werden dürfe und extrem politische oder ideologische Propaganda nicht gestattet seien. Außerdem will die Stadt darauf hinweisen, dass ein Verstoß mit dem Entzug der Betreiberlizenz sowie einem Bußgeld geahndet werden könne. Gleichzeitig wird Bedauern darüber ausgedrückt, dass solche Schritte überhaupt erforderlich seien, „weil offensichtlich noch nicht einmal Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte vor politischen Unterwanderungen sicher sind“.