Wormser Energiegenossenschaft aufgelöst

Der AfD-Kreisverband Worms kritisiert die Auflösung der Energiegenossenschaft Worms-Wonnegau eG und hinterfragt bundesweit zu optimistische Windgutachten, auf deren Grundlage Windkraftanlagen errichtet worden sind. Die Presseerklärung des AfD-Kreisverbandes Worms vom 21. Juni 2018 wie folgt im Wortlaut:

Die Gründung der Wormser Energiegenossenschaft

Ende 2014 war es soweit, der Atomausstieg und die Nutzung alternativer Energien waren nach Fukushima und der anschließenden 180-Grad-Wende der Kanzlerin „mainstream“ geworden und so gründete sich - reichlich spät - auch in Worms  eine Genossenschaft zur Erzeugung von Strom aus alternativen Energien. Bei den Gründungsmitgliedern der Energiegenossenschaft Worms-Wonnegau eG  handelt es sich um einen illustren Kreis: Zu den Initiatoren EWR AG, Stadt Worms und Volksbank Alzey-Worms eG gesellten sich als Gründungsmitglieder noch Fachhochschule Worms, die Innung für Elektro- und Informationstechnik in Rheinhessen-Bingen- Mainz-Worms, Sparkasse Worms-Alzey-Ried,  Verbandsgemeinde Eich, Verbandsgemeinde Guntersblum,Verbandsgemeinde Monsheim und die Verbandsgemeinde Westhofen.

Die Initiatoren warben mit einem Prospekt um weitere Genossenschaftsmitglieder, die mindestens einen, maximal 10 Genossenschaftsanteile á 500 Euro erwerben sollten. Im Prospekt der Wormser Energiegenossenschaft heißt es: „Zielsetzung der Genossenschaft ist es, die Kräfte von Bürgern, Kommunen, Unternehmen und sonstigen Institutionen zu bündeln, um klimaschonende und umweltfreundliche Investitionen (z.B. Windkraft oder Solarenergie) zu fördern. Auch die finanziellen Interessen werden nicht verschwiegen: “Auch wenn die Dividende bei einer Genossenschaft nicht im Vordergrund steht, soll den Mitgliedern ab dem 2. Geschäftsjahr eine interessante Rendite in Aussicht gestellt werden können“, heißt es im Prospekt der Energiegenossenschaft Worms-Wonnegau.

Kaum Geschäftstätigkeit aber stetige Verluste

Nach der Gründung erstellte die Genossenschaft eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach der neuen TGW-Turnhalle (in der Bilanz zum 31.12.13 mit 209.266,- € aktiviert) und kaufte eine 24%-Beteiligung an der Windpark Alsheim GmbH & Co. KG (mit 481.200,- € in der Bilanz). Finanziert wurden die Anlage und die Beteiligung aus dem Geschäftsguthaben (Einlagen der Genossen) von 197.500,- € (= 395 Genossenschaftsanteile) und ca. 570.000,- € Kredit. Die Jahre danach erfolgten keine weiteren Investments. 2017 wurde ein Jahresfehlbetrag von ca. 15.000 € erwirtschaftet, der den in den Vorjahren angesammelten Verlustvortrag auf ca. 33.000 € erhöhte. Während die Fotovoltaikanlage auf der TGW Turnhalle weitgehend planmäßig Strom produzierte und die staatlich subventionierten Erträge ungefähr den Prognosewerten entsprachen, erfüllte die Windkraftanlage in Alsheim trotz zufriedenstellender technischer Verfügbarkeit die Planwerte bei weitem nicht. Aufgrund des weit unter den Prognosen liegenden geringen Windaufkommens wurden die prognostizierten Erträge 2016 um ca. 34% und 2017 um ca. 36% unterschritten. Hätten wir keine Phase extrem niedriger Zinsen für die aufgenommenen Kredite, wären die finanziellen Verluste noch katastrophaler ausgefallen.

Worms kein Sonderfall – bundesweit falsche Windgutachten

Schuld für die negativen Ertragsabweichungen von den Prognosen  bei der Windkraftanlage in Alsheim seien wie überall in Deutschland die völlig falschen Windgutachten der Windkraftlobby, mit denen diese den Bau von Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten durchgesetzt und gutgläubige Investoren betrogen hätten, meint die AfD. So titelte die Wormser Zeitung am 7. September 2017 zum Beispiel über den verlustreichen Windpark der VG Wonnegau in Dittelsheim-Heßloch: „Im Sommer ist da tote Hose.“ Den Investoren in Windkraftfonds wurden in der Regel eine jährliche Rendite von 6 – 8 Prozent durch Rückflüsse ihres eingesetzten Kapitals von 250 – 300 Prozent über 20 Jahre in Aussicht gestellt (entspricht dem Zeitraum für den das Erneuerbare-Energien-Gesetz staatlich subventionierte Einspeisevergütungen garantiert), so Ludger Sauerborn, der Pressesprecher der Wormser AfD, der als Ex-Grüner selbst an mehreren Windkraftanlagen beteiligt ist. Heute könnten die gutgläubigen Investoren aber froh sein, wenn sie das investierte Kapital nach 20 Jahren über die Ausschüttungen überhaupt zurück erhielten. Anfangs hätten die Initiatoren von Windkraftanlagen bei ausbleibenden Gewinnausschüttungen noch dreist argumentiert, man solle sich gedulden, schließlich bezögen sich die Voraussagen ja auf die Durchschnittserlöse über einen Zeitraum von 20 Jahren und da könne es eben auch mal schlechte Jahre geben. Mittlerweile sind viele Windkraftanlagen 15 Jahre und mehr alt und die Ausschüttungen fallen Jahr für Jahr wesentlich geringer als prognostiziert oder gänzlich aus. „Wie kommt es zu so falschen Gutachten, was haben die  Fake-Gutachter  für Motive?“, fragt sich Matthias Lehmann, der Wormser Bundestagsdirektkandidat der AfD. „Sind das ideologische Überzeugungstäter, denen der Ausbau der Windkraft wichtiger ist als wissenschaftliche Standards und Wahrheit? Oder geht es in erster Linie um Geld, um weitere Aufträge,  die man nur bekommt, wenn man genehme Gutachten abgibt?“ Allerdings möchte  Matthias Lehmann auch die beiden Geschäftsführer der Wormser Energiegenossenschaft, Stephan Wilhelm (EWR) und Armin Bork (Volksbank) nicht aus der Verantwortung für die Verluste der Energiegenossenschaft entlassen und fragt: Wie viel Jahre  waren die Windkraftanlagen des Windparks Alsheim beim Kauf der Beteiligung schon in Betrieb? Haben die Erträge des Windparks in den Jahren vor dem Kauf der Beteiligung mit den Prognosen übereingestimmt? Oder hätte man beim Kauf der Beteiligung anhand der Erträge der Vorjahre das kommende finanzielle Desaster schon befürchten müssen und die Finger von diesem Investment lassen müssen?

Immer öfter werden mittlerweile auch von dezidierten Windkraftbefürwortern kritische Fragen gestellt. So hat sich im November 2017 ein  „Anlegerschutzverein Windenergie e.V.“ gegründet, der als Vereinsziel angibt, „Fehlentwicklungen, Korruption und Missmanagement bei Windkraft-Anlageformen aufzuzeigen, und diese in Zukunft zu verhindern ...“

Auflösung der Wormser Energiegenossenschaft

Am 13. Dezember letzten Jahres in der EWR Turbinenhalle in der Klosterstraße wurde bei der außerordentlichen Generalversammlung der Energiegenossenschaft Worms-Wonnegau eG erst überhaupt nicht probiert, irgend etwas schön zu reden. Im Gegenteil: Nachdem Stephan Wilhelm (EWR Vorstand) und Armin Bork (Voba Vorstand) in ihrer Eigenschaft als Vorstand der Energiegenossenschaft Worms-Wonnegau über die Mindererträge aus dem Windkraftanteil in Alsheim in den vergangenen Jahren berichtet hatten und für die kommenden Jahre weitere unbefriedigende Jahresergebnisse befürchteten, ergriff Oberbürgermeister Kissel in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Energiegenossenschaft vor den 53 anwesenden stimmberechtigten Genossen das Wort. Er erörterte nochmals, dass die meisten Windgutachten in Deutschland in den vergangenen Jahren einen zu hohen Ertrag prognostiziert hätten und dies auch bei der Windkraftanlage in Alsheim der Fall sei. Hier seien – wie üblich - zwei Windgutachten erstellt worden, eines davon von der Universität Kaiserslautern, so Kissel. Dann schlug Oberbürgermeister Kissel vor, die Fotovoltaikanlage an das EWR zu verkaufen, die 24%-Beteiligung am Windpark Alsheim jeweils zu gleichen Teilen dem EWR und der Volksbank zu verkaufen und dann die Energiegenossenschaft Worms Wonnegau aufzulösen.

Kissels Clou – Kasinokapitalismus pur

Ganz im Stile eines Sonnenkönigs hat Oberbürgermeister Kissel dabei alles und alle fest im Griff. Schon vor der außerordentlichen Generalversammlung hat er offensichtlich mit den Vorständen der EWR AG und der Volksbank Alzey-Worms eG abgesprochen, dass diese der Wormser Energiegenossenschaft die Anteile an der defizitären Alsheimer Windkraftanlage zu einem überhöhten Preis abkaufen, der es möglich macht allen Genossen der Energiegenossenschaft nach Auflösung der Energiegenossenschaft  100 Prozent ihres eingesetzten Kapitals wieder zurückzuzahlen, trotz der bisher ständig angefallenen Verluste. Was Oberbürgermeister Kissel hier macht ist genau das was Prof. Hans Werner Sinn, der ehemalige Präsident des ifo – Instituts für Wirtschaftsforschung als „Kasino-Kapitalismus“ anprangert. Es werden dabei von privaten Investoren Risiken eingegangen, und wenn die Investitionen erfolgreich sind werden die Gewinne von diesen eingestrichen. Wenn die Investitionen jedoch floppen und es zu Verlusten kommt, dann soll die Allgemeinheit diese tragen.

„Es geht nicht an, dass  Investoren, die Anteile an der Windenergiegenossenschaft gekauft haben , sicherlich teils auch aus Idealismus, aber eben auch mit einer Gewinnabsicht, mit Hilfe des SPD-Oberbürgermeisters ihre Verluste  auf die Allgemeinheit abwälzen, nachdem die Unternehmung finanziell gefloppt hat. Wieso sollten die Mitglieder der Volksbank und die Kunden des EWR indirekt für die Verluste der Windkraftinvestoren aufkommen“, kritisiert Ludger Sauerborn. „Das  kann ich aus prinzipiellen ordnungspolitischen Gründen nicht akzeptieren, auch wenn meine Familie mit einer größeren Anzahl von Genossenschaftsanteilen von den fragwürdigen, trickreichen Machenschaften des Oberbürgermeisters finanziell profitiert“ meint der Pressesprecher der Wormser AfD.

Große Mehrheit für Verkauf und Auflösung

In der Diskussion über die Vorschläge des Aufsichtsratsvorsitzenden Kissel überwogen deutlich die Erleichterung über und die Zustimmung zu den für die Genossen vorteilhaften Vorschlägen des Oberbürgermeisters. Idealistischen Gegnern des Auflösungsvorschlags, die bevor sie „aufgeben“ erst mal noch einige Jahre die weiteren Winderträge abwarten wollen, machte Herr Brauner, Bilanzprüfer vom Genossenschaftsverband, unmissverständlich klar, dass ein weiteres Abwarten oder gar Durchhalten bis zum Ende der Abschreibungsdauer der Anlagen nicht möglich sei, weil noch bevor es eventuell zu einer Insolvenz wegen Überschuldung kommen könne, die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass schon vorher in nur wenigen Jahren die Zahlungsunfähigkeit der Energiegenossenschaft eintreten werde, was ebenfalls einen Insolvenzantrag nötig mache. So mit der traurigen finanziellen Realität ihrer Genossenschaft konfrontiert, stimmte eine sehr große Mehrheit bei wenigen Enthaltungen und nur zwei Gegenstimmen für den Verkauf der Fotovoltaikanlage und der Beteiligung an den Windkraftanlagen sowie die Auflösung der Energiegenossenschaft. Der Vertreter des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes erläuterte dann noch den Ablauf der Liquidation und warum die Rückzahlung der Geschäftsguthaben an die Genossen erst 2019 erfolgen könne. Schließlich wurden noch einstimmig die derzeitigen Vorstandsmitglieder Stephan Wilhelm und Armin Bork zu Liquidatoren der Energiegenossenschaft gewählt.

Worms braucht Transparenz und Machtkontrolle – Worms braucht die AfD im Stadtrat

Der „Fall  Auflösung Energiegenossenschaft Worms-Wonnegau“ sei gleich dreifach skandalös, meint der Wormser AfD Landtagsabgeordnete Heribert Friedmann. Erstens sei es skandalös, wie auf der Grundlage falscher Windgutachten bundesweit und auch in Rheinhessen unrentable Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten gebaut worden seien. Zweitens sei die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Kissel skandalös, wie er dafür sorge private Spekulationsverluste zu sozialisieren, in dem er letztlich die Kunden von Volksbank und EWR für die Fehlinvestitionen und misslungenen Finanzspekulationen von Windkraftinvestoren zahlen lasse. Und drittens sei es ein Skandal, dass versucht werde diese“Wormser Windkraftpleite“ - anscheinend in überparteilicher „Mainstream-Einigkeit der Altparteien“ - unter dem Teppich zu kehren, anstatt die Auflösung der Wormser Energiegenossenschaft und ihre Ursachen sowie die überaus fragwürdige Aktion von Oberbürgermeister Kissel schon Ende 2017 breit zu diskutieren und angemessene politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Fall zeige auch, dass es unbedingt eine starke AfD-Fraktion im Wormser Stadtrat brauche, um für Transparenz und Machtkontrolle zu sorgen, so der Wormser AfD-Vorstandsvorsitzende Heribert Friedmann. „Die AfD bedauert die Auflösung der Wormser Energiegenossenschaft und sieht es als eine Ihrer Aufgaben an, demnächst im Wormser Stadtrat, Vorschläge zu machen für Energieeinsparmaßnahmen und zur Stärkung einer dezentralen Energieversorgung“, kündigt Matthias Lehmann für die AfD ein konstruktives Engagement in Energiefragen an.