Wormser Oberbürgermeister kritisiert Land

Am 10. August haben die Kommunalen Spitzenverbände in einer Pressemitteilung die Äußerungen von Innenminister Michael Ebling in einem SWR-Interview vom Vortag kritisiert – aus Sicht des Wormser Oberbürgermeisters Adolf Kessel völlig zu Recht.

Wie viele andere Kommunen bundesweit befindet sich die Stadt Worms aktuell in einer äußerst angespannten Haushaltslage. Der Austritt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck aus der SPD sowie der geschlossene Rücktritt des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderats in Freisbach im Kreis Germersheim haben nach städtischen Angaben jüngst erneut deutlich gemacht, wie prekär die Lage sei – und dass die betroffenen Kommunen derzeit keine angemessene Unterstützung durch das Land sehen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz (ADD) beharre im Auftrag der Landesregierung auf ausgeglichenen Haushalten.

Steigende Kosten treffen leere Kassen

Die Kosten für die Städte jedoch steigen: Tarifabschlüsse, Mobilitätswende und die Unterbringung geflüchteter Menschen stellen die Kommunen vor wachsende Herausforderungen, ohne dass sie die Kostensteigerungen hier zu verantworten hätten. Ein ausgeglichener Haushalt lasse sich also nur bewerkstelligen, indem Steuern und Abgaben – zu Lasten der Bürger und Unternehmen – erhöht oder die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ gekürzt oder gestrichen würden. Als  „Freiwilligen Leistungen“ zählen beispielsweise Kultur, aber auch die städtische Grünpflege sowie Sportstätten, Bibliotheken und andere Freizeiteinrichtungen. Die haushalterisch wirksamste Maßnahme wäre es sicherlich, Sanierungen und Neubauten – nicht zuletzt im Bereich von Schulen und Kitas – zurückzustellen. Auch für die Gebäudeunterhaltung stünden schon jetzt kaum mehr Mittel zur Verfügung – dasselbe gelte für die Straßenunterhaltung. Solche unverzichtbaren Investitionen in die Infrastruktur zu unterlassen, ginge vor allem zu Lasten von Kindern und Jugendlichen und wäre nichts anderes als eine Verlagerung von absehbaren Ausgaben in die Zukunft und damit eine Belastung nachfolgender Generationen.

Finanzieller Spagat der Kommunen

Von kommunaler Selbstverwaltung könne angesichts des immer schwieriger anmutenden finanziellen Spagats schon seit geraumer Zeit nicht mehr die Rede sein, Gestaltungsspielraum würden rheinland-pfälzische Kommunen aufgrund der weiter anwachsenden Pflichtaufgaben kaum mehr haben.

Oberbürgermeister Adolf Kessels nüchterne Bilanz: „Ohne Fördergelder können wir im Grunde keine Projekte mehr umsetzen. Wir sind auf Gelder vom Land oder dem Bund angewiesen.“ Doch auch Förderungen lösen das Problem der Kommunen nicht in Gänze, denn: „Wir müssen unseren Eigenanteil tragen, dürfen dabei jedoch keine neuen Schulden machen“, erklärt der Stadtchef.

Dies alles könne nicht im Sinne der Landesregierung sein. Haushalte auf Kosten zukünftiger Verantwortungsträger aufzustellen, sei keine solide Finanzpolitik, jedoch bleibe Kommunen aktuell kaum eine andere Wahl. Dass gerade in Rheinland-Pfalz so viele Gebietskörperschaften heillos überschuldet seien, sei kein Zufall, sondern zeige deutlich, dass die Finanzierung der Städte und Gemeinden im Land in eine ernsthafte Schieflage geraten sei. „Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass das Land die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich neu regelt und deutlich verbessert“, so das Stadtoberhaupt abschließend.