Wormser SPD Arbeitsgemeinschaft gut vertreten

Mit der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Koblenz, am Wochenende waren die Wormser Delegierten, nach Angaben des Wormser AfA Vorsitzenden Hans-Herbert Rolvien sehr zufrieden. Rolvien auch Sprecher der Antragsberatungskommission konnte erfreut feststellen, dass beide Anträge der Wormser AfA  einstimmig angenommen wurden. Ebenso die Änderungsvorschläge bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, hier wurden die Wormser Vorschläge: Die Daseinsvorsorge vollständig aus den Freihandelsabkommen rauszuhalten, wie die Klagerechte von Investoren und Unternehmen.

Auf Beifall der Konferenz stieß auch die Kritik der Wormser am SPD Bundesvorstand, der mit seinem Antrag auf der Bundeskonferenz der SPD, mit „wachsweichen Formulierungen“ Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine undemokratische Paralleljustiz nicht verhindern könne. Die beiden Anträge der Wormser Arbeitsgemeinschaft fordern ein volles Informations- und Zustimmungsverweigerungsrecht der Betriebsräte bei Werksverträgen und eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes bezüglich der Nachtarbeit, mit dem Ziel der familienfreundlicheren Gestaltung. Außerdem treten wir für die Wiedereinführung der Paritätischen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie für eine Erhöhung des Mindestlohns und der Streichung aller Ausnahmen im Mindestlohn ein so der AfA Vorsitzende und sein Stellvertreter Reiner Schalk. Bei den Wahlen zum Landesvorstand und der Bundesdelegiertenkonferenz wurde Hans-Herbert Rolvien wieder bestätigt.