Wormser SPD wundert sich über CDU-Fraktion

Von Florian Helfert › Mit großer Verwunderung und Unverständnis nimmt die SPD die in der Presse geäußerte Haltung der Wormser CDU zur Situation um den Wormser Haushalt zur Kenntnis.

In den Vorlagen zu den Haushaltsberatungen Ende des Monats im Haupt- und Finanzausschuss hat Oberbürgermeister Adolf Kessel als zuständiger Finanzdezernent nach ausführlichen Beratungen in einer „Haushalts Task Force“ unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen.

Zur Debatte standen aktuell rund 10 Euro mehr für ein durchschnittliches Einfamilienhaus pro Monat. Dies würde allerdings nach Einschätzung der Verwaltung, die Stadt handlungsfähig halten. Trotzdem lehnt die Ratsfraktion der CDU eine Erhöhung der Grundsteuer ab. Wie Oberbürgermeister Adolf Kessel und Bürgermeisterin Stephanie Lohr im Zuge der angestoßenen Diskussion erklären, habe das Land sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass neben Einsparungen auch die Einnahmenmöglichkeiten der Stadt ausgeschöpft werden müssten. Daher bleibe qua Amt nichts anderes übrig, als die Möglichkeit von Steuererhöhungen in die Haushaltsdebatte einzubringen.

Neben den Kürzungen im Ausgabenbereich ist dies aus Sicht der SPD eine der wenigen Optionen, den Fehlbetrag im städtischen Haushalt zu reduzieren und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Indem die CDU eine höhere Grundsteuer – sowie nebenbei auch eine höhere Gewerbesteuer – ablehne, düpiere sie ihren eigenen Oberbürgermeister. „Das alles hört sich für uns eher nach einer populistischen Parteipolitik statt einer verantwortungsvolle Stadtpolitik durch die CDU an“, so die SPD-Stadtratsfraktion.

Kessel und Lohr widerprechen Oberbürgermeister Adolf Kessel und Bürgermeisterin Stephanie Lohr zufolge zeigt der aktuelle Haushaltsentwurf, dass im Grunde alle Mühen für einen ausgeglichenen Haushalt nicht ausreichen würden. Insofern äußern sie Verständnis dafür, dass eine Stadtratsfraktion eine Erhöhung der Grundsteuer in Frage stelle.

„Partei und Fraktion sind eigenständig und müssen Vorschlägen ihrer politischen Amtsträger nicht folgen“, so das Stadtoberhaupt. Kessel und Lohr sehen genau wie Dr. Klaus Karlin, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, keine Entscheidung gegen ihr Handeln. Vielmehr werde ein klares Zeichen an das Land gesendet, dass die Stadt für ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben auf durch Bund und Land aus- reichend bereitgestellte Finanzmittel angewiesen sei.

FDP begrüßt Position der CDU
Aus der Opposition wird die Position der CDU-Fraktion von den Liberalen unterstützt: „Wir können nicht alle drei Jahre die Hebesätze der Grundsteuer er höhen und meinen so zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das hat die letzten drei Male (2012, 2014 und 2022) nicht funktioniert und wird auch dieses Mal nicht funktionieren“, rechnet deren Fraktionssprecher Dr. Jürgen Neureuther vor. Einsparungen sehen die Wormser Liberalen u.a. durch eine Zusammenlegung der wissenschaftlichen Stadtbibliothek mit der Hochschulbibliothek sowie bundes- und europapolitisch über konkrete Maßnahmen gegen eine ungebremste Einwanderung mit hohen Folgekosten für die Kommunen.

Bleibt Stadt handlungsfähig?
Sofern kein positiveres Haushaltsergebnis zustande kommen sollte, sind gemäß Kessel und Lohr auch die möglichen Folgen zu bedenken: Nach wie vor schwebe das Damoklesschwert der vorläufigen Haushaltsführung über der Stadt. Bereits in diesem Jahr hatte die zuständige ADD den städtischen Haushalt zunächst nicht genehmigt, was zur Folge hatte, dass keinerlei Investitionen respektive Ausgaben mehr möglich waren.

Für die SPD geht es entsprechend um nichts weniger als die Handlungsfähigkeit der Stadt. Andernfalls drohe Stillstand in nahezu allen Bereichen und womöglich sogar der Einsatz eines Haushaltskommissars durch die ADD – sprich: als zuständiger Finanzdezernent würde Adolf Kessel de facto eigentlich entmachtet werden. „Von daher erwarten wir vom Oberbürgermeister einen Vorschlag, wie er nun einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen will“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer.

Keine pauschalen Kürzungen
Hierbei lehnen die Sozialdemokraten eine pauschale Kürzung aller Leistungen ab. Vielmehr unterstützen sie den bereits diskutierten Kurs zur Haushaltskonsolidierung. „Statt immer und immer wieder aus- schließlich auf Land und Bund zu zeigen, sollten wir uns auf unsere Aufgaben als Stadt konzentrieren und als Stadtrat unserer Verantwortung gerecht werden“, mahnt die SPD. Auch der SPD-Fraktion sei klar, dass die finanziellen Belastungen der Kommunen durch verschiedene Anforderungen und Aufgaben, die insbesondere vom Bund auf die Kommunen übertragen werden und nicht auskömmlich gegenfinanziert würden, erdrückend seien. Hier fordert sie die Bundesregierung zu schnellen und spürbaren Nachbesserungen auf. „Dennoch müssen wir sicherstellen, dass wir handlungsfähig bleiben und diese Stadt gestalten können“, so Dirk Beyer.

Freiwillige Leistungen auf der Kippe
Im Falle eines nicht genehmigten Haushalts rutscht die Stadt in die vorläufige Haushaltsführung. Die SPD erinnert, dass dann alle freiwilligen Leistungen auf der Kippe stehen. Musikschule, Sportförderung, Sanierung von Schwimmbädern oder die Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen. Für all das dürften keine Gelder mehr ausgezahlt werden. Einem Haushalt, bei dem man Gefahr laufe, in diese vorläufige Haushaltsführung zu rutschen, möchte die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

Teure Anmietungen der Stadt
Die Sozialdemokraten erinnern weiter: Vom Land wurden die Hälfte der städtischen Altschulden übernommen, und durch den neuen kommunalen Finanzausgleich fließen 15 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Landtagsabgeordneter Jens Guth ergänzt: „Dafür werden nun aber auch von der Stadt Anstrengungen erwartet, den Haushalt auszugleichen. Dies ist auch in einer längerfristigen Betrachtung möglich.“ Explizit erwähnt er dabei etwa das fehlende Raumkonzept und daraus resultierende Anmietungen, die den städtischen Haushalt ebenfalls belasten. Auch hier müsse der Oberbürgermeister endlich liefern.

Widerstände gegen mehr Gewerbeflächen
„Der Innenminister hat vorgeschlagen“ , so Kessel und Lohr abschließend, „die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit, die Ausweitung von Gewerbeflächen oder den Ausbau von Windkraftanlagen zu prüfen. Alle diese Vorschläge haben allerdings gemeinsam, dass sie uns nicht kurzfristig helfen werden und die Widerstände groß sind“.