„Zivilcourage für Demokratie greift mehr und mehr"

VON RUDOLF UHRIG | Es fegte ein kalter Wind über den Wormser Marktplatz, der sich am Samstagnachmittag mehr und mehr füllte. Etwa 180 bis 200 Personen waren dem Aufruf des neuen Bündnisses „Wir in Worms für Demokratie und Solidarität“ gefolgt, das nicht nur durch Präsenz von Menschen aus der Zivilgesellschaft, sondern auch durch sachliche Vorträge den sogenannten „Corona-Spaziergängern" etwas entgegenhalten wollte. Eine von Lukas Böhm, Beisitzer Grüne Jugend (Bündnis 90/Die Grünen Worms), offiziell angemeldete Veranstaltung. Mit scharfen Worten verurteilte er als einer der Redner „die Verhöhnung der Demokratie“ durch diese angeblichen Spaziergänger. Er forderte den Stadtvorstand auf diese aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 2022 zu unterbinden.

Rüdiger Stein, Geschäftsführer der DGB-Region Vorder- und Südpfalz sowie Mitglied des Netzwerks „Uffbasse - gegen Rechte Gewalt“ Ludwigshafen-Vorderpfalz und im Frankenthaler Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv, berichtete hautnah wie die „Montags-Spaziergänger“ von Rechtsextremen Gruppen und Vereinigungen unterlaufen und benutzt würden, um ihre Ideologien in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein Arzt des Wormser Knilikums gab einen Einblick in die derzeitige Lage der Intensivstation. Großes Leid habe er bei Corona-Patienten und deren Angehörigen gesehen und erfahren. Daher nehme auch er aktiv an dieser Veranstaltung teil, auch um ein Zeichen für Solidarität und gegen Hass, Hetze sowie Verschwörungstheorien zu setzen.

„Rheinhessen-Resolution 2022" an Kessel und Lohr überreicht

Viel Applaus und Zustimmung bekam Volker Johannes Fey, Pfarrer an der Dreifaltigkeitskirche, für seine Ansprache in der er unter anderem auf tatsächliche Diktaturen hinwies und somit die Terminologie der unterlaufenen Spaziergänge als unerträglich und menschenverachtend benannte. „In einer Diktatur würde hier und heute geschossen…!“, so Fey unmissverständlich. Fey verlass die „Rheinhessen-Resolution 2022: Abstand halten – gegen rechts!“ die er im Anschluss mit der Bitte, diese Resolution als gemeinsame Erklärung des Wormser Stadtrates zu übernehmen, an Oberbürgermeister Adolf Kessel und Bürgermeisterin Stephanie Lohr überreichte.

Auf Dialog setzen

Auch Oberbürgermeister Kessel befand die getarnten und unterlaufenen „Spaziergänge“ für befremdlich, zumal sie das in einer Demokratie übliche Versammlungsrecht verhöhnten und aushöhlten. Vielmehr setze er jedoch auf Dialog. Auch aus diesem Grunde begrüße er diese Initiative als Zeichen für die Bewahrung der Demokratie und Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen dieser Pandemie. Kessel bat darum die Gesellschaft nicht in „Wir“ und „die Anderen“ zu spalten und somit Vorschub für das Ausufern zu leisten, „denn nicht alle Spaziergangs-Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien rechtsextrem, insofern sollte es doch gelingen die bloßen Mitläufer von den wahren Absichten der rechten Szene zu überzeugen“, so das Stadtoberhaupt. Zum Zeichen der Solidarität mit den Corona-Opfern, auch und insbesondere der 116 Toten in Worms, bildete sich eine Menschenkette um den Marktplatz und den Arkaden des Rathauses hindurch. Eine Schweigeminute für die getötete Polizistin und Polizisten von Kusel schloss sich an.

Wortlaut der Rheinhessen-Resolution 2022: Abstand halten – gegen rechts

„Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Die getroffenen Maßnahmen greifen auch in Grundrechte der Menschen ein. Sie dienen dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzudämmen, vulnerable Gruppen zu schützen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen, die getroffen werden, erklärt und auch diskutiert werden. Das erfordert auch den Respekt vor anderen Meinungen.
Zu einer Demokratie gehört es aber auch, dass Demokratinnen und Demokraten immer Abstand zu Rechtsextremen halten und sich klar abgrenzen. Rechte Ideologien stehen im direkten Widerspruch zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und bekämpfen diese. Bei vielen Protesten gegen die Maßnahmen zur Coronabekämpfung beteiligen sich auch Rechtsextreme.
Wir unterstützen und begrüßen daher die Initiativen, die sich vor unsere Demokratie und gegen die Proteste stellen, die mit Hass, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien einhergehen. Rechtsextreme Grenzüberschreitungen müssen auch innerhalb der Proteste auf Widerstand stoßen. Wir fordern: Abstand halten – gegen rechts."

 

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