Zur Behandlung des Bürgerbegehrens

Auf einen gestern erhaltenen Brief von Dr. Josef Eberhardt, dem Vorsitzenden des Bürgervereins Dom-Umfeld e.V.,  hat heute Oberbürgermeister Michael Kissel geantwortet und in seinem Schreiben Stellung bezogen. Anbei der Brief im Wortlaut: 

Sehr geehrter Herr Dr. Eberhardt,

Ihr Schreiben vom 22.05.2014 habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.

 Bisher haben Sie mehrfach dagegen protestiert, dass die Angelegenheit Bürgerbegehren im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtrat vertagt wurde, obwohl Sie mit Ihren  – bislang erfolglosen –  Eingaben beim Verwaltungsgericht und nunmehr beim Oberverwaltungsgericht dafür selbst den Anlass gegeben haben. 

Noch vorgestern drohten Sie eine Untätigkeitsklage an, falls die Angelegenheit am 28. Mai nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt würde, obwohl dies  - wie bisher auch und entgegen Ihren Deutungsversuchen natürlich ohne Ihr Zutun -  längst erfolgt war. Schon einen Tag später fordern Sie, erst der am 25. Mai neu zu wählende Stadtrat solle über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Und heute wird mir berichtet, dass Sie beim OVG nun doch Klage eingereicht haben und eine Behandlung des Bürgerbegehrens noch am 28. Mai erreichen wollen. 

Sie werden verstehen, dass Ihre ständigen Kehrtwendungen hier auf Verwunderung stoßen und den Eindruck völliger Konfusion erwecken. Außerdem gehen Sie fortwährend von sachlich und rechtlich falschen Annahmen und Deutungen aus.

Selbstverständlich ist der Stadtrat bis zum Ende seiner Wahlzeit am 31. Mai  uneingeschränkt demokratisch legitimiert! Ob sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Mai 2014 mit der  Angelegenheit Bürgerbegehren befassen oder diese mit Blick auf das von Ihnen angestrengte Beschwerdeverfahren beim OVG erneut vertagen will, bestimmt alleine der Stadtrat selbst. Wie in den bisherigen Gremiensitzungen habe ich die Angelegenheit höchst vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt, damit der Rat über beide Optionen befinden kann.

Da allerdings bis zum 28. Mai nach aller Wahrscheinlichkeit nicht mit einer Entscheidung des OVG zu rechnen ist, habe ich bereits vor Wochen den Ältestenrat für eine Zusammenkunft noch vor der Stadtratssitzung einberufen, um im Kreise der Fraktionsvorsitzenden über die Frage der Behandlung bzw. der Vertagung eine Erörterung zu ermöglichen. 

Ihren ungebührlichen Versuch, öffentlichen Druck auf die unabhängige Willensbildung des Stadtrates auszuüben und den gewählten Ratsmitgliedern die demokratische Legitimation abzusprechen, weise ich mit Nachdruck zurück.“

Mit freundlichen Grüßen

 

 Michael Kissel
Oberbürgermeister