Mo., 14. Juli 2014, 12:50 Uhr
ADD bewilligt Entschuldungshilfe für die Stadt Worms für das Haushaltsjahr 2014
Zuweisung in Höhe von 6,76 Millionen Euro
Für das Haushaltsjahr 2014 bewilligt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Stadt Worms eine Zuweisung in Höhe von 6,76 Millionen Euro: Auf der Grundlage des Konsolidierungsvertrags zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) und des Antrags der Stadtverwaltung Worms vom 23. Mai 2012 ergeht der Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds.Mit den bewilligten Mitteln soll die Stadt ihre Belastungen, die aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung resultieren, reduzieren. Ausgezahlt wird die Entschuldungshilfe zum 15. August 2014.
Zu eigener Konsolidierungsmaßnahmen verpflichtet
„Mit der Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrags haben wir uns dazu verpflichtet, jährlich mindestens ein Drittel der Jahresleistung des Entschuldungsfonds durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen aufzubringen. Dies sind mindestens 3,38 Millionen Euro“, erläutert Oberbürgermeister Michael Kissel.
Ein weiteres Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgebracht, das letzte Drittel aus dem Landeshaushalt. Die Bewilligung der Zuweisungen erfolgt jährlich auf entsprechenden Antrag bei Nachweis der Erfüllung der kommunalen Konsolidierungszusagen. „Bisher sind wir mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds auf einem guten Weg. Die aktuelle Bewilligung zeigt, dass wir unserer Verpflichtung zu Konsolidierungsmaßnahmen nachkommen“, betont der Oberbürgermeister.
Die allgemeine wirtschaftliche Schieflage und auch die immer weiter steigenden Sozialausgaben engten die Handlungsspielräume zahlreicher Kommunen immer stärker ein, die finanziellen Defizite stiegen kontinuierlich an, so Kissel. „Unser Ziel muss sein, die urbane Lebensqualität zu erhalten und nachfolgende Generationen zu entlasten“, macht der Stadtchef deutlich.
