„Bürger wollen mitentscheiden"

„Etwa 800 Bürger bekundeten mit einer Unterschrift, dass sie selbst darüber entscheiden wollen, ob sich die Gemeinde im Norden in Richtung Wormser Flugplatz ausdehnen soll", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bobenheim-Roxheim". Zwar entstünde Wohnraum, die gesamte Fläche sei aber biologisch bewirtschaftetes Ackerland, das unwiederbringlich verloren ginge und nicht mehr zur Sicherung unserer Ernährung zu Verfügung stünde.

Der Bauausschuss der Gemeinde hatte im September überraschend die Ausweisung eines 4,55 ha großen Neubaugebiets nördlich des Littersheimer Wegs ins Landschaftsschutzgebiet Pfälzische Rheinauen empfohlen, wofür sich darauf hin der Gemeinderat in der darauffolgenden Woche auch entschieden hatte. Die Entscheidung des Gemeinderats kam für die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bobenheim-Roxheim“ überraschend, denn im Regionalen Raumordnungsplan sei das vorgesehenen Baugebiet als Vorrangfläche Landwirtschaft ausgewiesen. Die Bürgerinitiative startete unverzüglich und noch vor dem Ratsentscheid eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zu dem Thema. Inzwischen kamen etwa 800 Unterschriften zusammen, was 10 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde sind.

Ines Schörgendorfer von der Bürgerinitiative Bobenheim-Roxheim: „Für die Beantragung eines Bürgerentscheids müssen in einer Gemeinde in der Größe von Bobenheim-Roxheim 8 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnen. Wir haben die erforderliche Anzahl nicht nur erreicht, sondern überschritten. Diese Bürger haben damit ihr großes Interesse ausgedrückt, wichtige Entscheidungen für die Gemeinde, in der sie leben, selbst treffen zu können.“ Angelika Walter ergänzt um ihre Erfahrung beim sammeln der Unterschriften: „In  vielen Gesprächen mit Einwohnern ist mir bewusst geworden, wie groß der Wunsch nach direkter Demokratie in unserer Gemeinde ist. Auch wenn wir diesen Gemeinderat gewählt haben, bedeutet das nicht, dass wir uns immer gut von ihm vertreten fühlen."

Für kommenden Montag, dem 9. Januar, hat die Bürgerinitiative mit der Gemeindeverwaltung den Abgabetermin der Unterschriftenlisten vereinbart. „Wir hoffen, dass der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung dem Bürgerwillen Rechnung trägt und wieder wie zum letzten Bauvorhaben südlich des Globus-Marktes einen Bürgerentscheid durchführen wird“, so Manfred Pfeifer von der BI und selbst Mitglied des Gemeinderats. Im September 2021 nämlich durften die Bürger Bobenheim-Roxheims darüber abstimmen, ob es südlich des Globus-Marktes ein Neubaugebiet geben sollte. Die Bürger hatten sich damals mehrheitlich dagegen ausgesprochen.