Kernproblem der Flüchtlingsfrage noch offen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Ergebnisse der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik: „Insbesondere die Neuregelung der finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Auch die Kommunen in der Vorderpfalz werden damit nachhaltig entlastet.“ Der SPD-Abgeordnete sieht es als wesentliches Element, dass die künftige Förderung für die Kommunen von der jeweiligen Zahl der Flüchtlinge abhängig sein wird. Dies sei fair und gerecht.

Schreider weist aber darauf hin, dass das Kernproblem der Flüchtlingsfrage damit noch nicht gelöst wird: „Es kommen weiterhin zu viele Menschen. Mehr, als wir dauerhaft aufnehmen und integrieren können.“ Der Wahlkreisabgeordnete für die Vorderpfalz spricht sich deshalb für eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme aus: „Wenn wir tatsächliche Integration leisten wollen, was auf den Einzelnen bezogen – beginnend bei Sprachkursen bis hin zu einer Schul- und Berufsausbildung – eine jahrelange, intensive Arbeit ist, müssen die Zahlen der irregulären Einwanderung herunter.“

Konsequentes Handeln erforderlich

In der Europäischen Union (EU) sind ihm zufolge bereits erste Schritte unternommen worden. Auch die Bundesrepublik sei gefordert, hier weitere Einschränkungen vorzunehmen. „Einerseits muss die von Nancy Faeser ausgehandelte, neue europäische Verteilungsvereinbarung von Brüssel nun konsequent umgesetzt werden, denn Deutschland kann diese Herausforderung keinesfalls mehr quasi alleine stemmen. Andererseits muss, dazu haben Vertreter unserer Fraktion ja auch ein Konzept vorgelegt, die Möglichkeit von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten als möglichst heimatnahe Ankerpunkte für Schutzsuchende konsequent verfolgt werden. Von dort die Asylverfahren durchzuführen, entlastet Deutschland deutlich und ist auch weitaus humaner als der bisherige Zustand auf den Fluchtrouten und im schlimmen Massengrab Mittelmeer.“

Demokratie und Rechtsstaat schützen

Schreider spricht sich des Weiteren dafür aus, bei politischen Aktivitäten schon hier Lebender genau hinzusehen: „Was wir an Hass-Demonstrationen, Werbung für das islamistische Kalifat und anderen verfassungsfeindlichen Äußerungen insbesondere in unseren Großstädten erleben, ist nicht hinnehmbar. Wer so massiv gegen die öffentliche Ordnung und grundlegende Verfassungsprinzipien verstößt, der muss rechtliche Konsequenzen klar spüren und darf keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.“ Es müsse hier konsequent abgeschoben werden und es bedürfe auch einer sehr genauen Prüfung vor einer Verleihung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, betont Schreider, der auch rechtliche Änderungen nicht ausschließt.