Fr., 20. Oktober 2023, 15:34 Uhr
VERKEHRSPOLITIK: MdB Christian Schreider stimmt für mehr Selbstständigkeit für Kommunen
„Verkehr wird zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher“
„Mehr Handlungsspielräume für die Kommunen, um den Verkehr vor Ort sicherer, für alle Verkehrsteilnehmenden gerechter sowie maßgeschneiderter auf die jeweiligen Gegebenheiten zu organisieren“ – diesen Mehrwert betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider hinsichtlich der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes.
Mehr Selbstständigkeit
„Kommunen können zukünftig leichter verschiedene Regelungen selbst treffen: zum Beispiel einfacher Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen, Spielstraßen einrichten, Radwege ausbauen oder dem ÖPNV durch Sonderspuren Vorrechte einräumen. Außerdem wird ihnen mehr Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen eingeräumt“, verdeutlicht Schreider, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen ist. Gesundheitsschutz spiele künftig eine größere Rolle bei der Abwägung von Verkehrsmaßnahmen als bisher
Maut ab 3,5 Tonnen
In der gleichen Bundestagssitzung wurde auch das LKW-Maut-Gesetz geändert. „Dabei wurde eine Klimakomponente bei der Maut eingeführt und die LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Damit bilden wir die tatsächlichen Kosten des Lastkraftverkehrs ab. Und vor allem ermöglichen wir, dass LKWs künftig die Schiene mitfinanzieren und nicht nur die Steuerzahler“, so Schreider. Bis zu 45 Milliarden Euro würden nun zusätzlich investiert, um das von drei CSU- Verkehrsministern vernachlässigte, sehr marode Schienennetz zu modernisieren und die Bahn damit zuverlässiger zu machen
Digitalere Baumaßnahmen
„Insgesamt investieren wir nun erheblich in die Verkehrsinfrastruktur; ein Schwerpunkt sind dabei zum Beispiel neben der Bahn auch die dringend benötigte Sanierung von Brücken, die Beseitigung von Stauengpässen bei Straßen und der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur“, so Schreider, der zur zügigen Umsetzung der Investitionen in diesen Bereichen auch auf ein drittes, am Freitag im Bundestag verabschiedetes Gesetz verweist: „Mit dem Beschleunigungsgesetz werden Baumaßnahmen nun digitaler, einfacher und schneller – ganz im Sinne des bei LNG-Terminals vorgelegten Deutschland-Tempos, das Wirtschaft und Gesellschaft nun flächendeckend brauchen.“
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