„Wir sehen es als Erpressung der Landesregierung“

Der Beschlussantrag der Verwaltung sieht vor, dass die Hebesätze massiv erhöht werden sollen, andernfalls wird die Gemeinde Bobenheim-Roxheim keine Zuschüsse erhalten. „In der Gemeinderatssitzung haben wir als einzige Fraktion gegen die erzwungene Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer gestimmt“, so die CDU Bobenheim-Roxheim.

In der Begründung der Verwaltung wird betont, dass die Gemeinde verpflichtet ist, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und Haushalte ohne angepasste Hebesätze nicht mehr genehmigt werden. Die meisten Ausgaben der Gemeinde, heißt es in der Stellungnahme der örtlichen Christdemokraten. könne diese aber selbst gar nicht beeinflussen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bringt der Gemeinde Mehreinnahmen von rund 455.000 Euro. Davon sind rund 190.000 Euro direkt an den Kreis abzuführen, wobei höhere Steuereinnahmen zu geringeren Schlüsselzuweisungen führen. Somit verbleiben weniger als 256.000 Euro.

„Diese Summe reicht noch nicht einmal um die Mehrkosten für die Lüftungsanlagen in der Rheinschule und weiteren Gebäuden zu decken“, so die CDU. Die defizitäre Haushaltslage liege nicht am mangelnden Sparwillen sondern an einer zu geringen Finanzausstattung der Gemeinden durch Bund und Land.

Die geforderte Erhöhung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer konterkarieren aus Sicht der örtlichen CDU die auf Landes- und Bundesebene beschlossenen Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen in Zeiten extrem gestiegener Energiepreise.

Bereits beim Schuldenschnitt sei Bobenheim-Roxheim für jahrelang sauberes Wirtschaften bestraft worden, indem laut CDU „wir nichts bekommen, aber die Schulden anderer mit übernehmen mussten“.

Dem CDU-Antrag, dass alle Fraktionen eine Protestnote gegen die geforderte Erhöhung der Hebesätze unterschreiben mögen, folgte der Gemeinderat.