Bundesverkehrsminister Wissing möchte den Kommunen mehr Spielraum bei der Leitung des Straßenverkehrs geben und ihnen in diesem Zuge auch erleichtern, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen selbst festzulegen. Dr. Klaus Karlin, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, begrüßt diese Ankündigung. „Wir fordern schon seit geraumer Zeit mehr Entscheidungsfreiheit und Kompetenzen für die Kommunen beim Tempolimit. Wir haben dies ja gerade erst in einer Resolution im Stadtrat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.“, so Karlin. Wenn dies nun so von der Bundesregierung umgesetzt würde, wäre dies eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, sagt dazu auch Marco Schreiber,